Morning Briefing – 28. Mai 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

Mit „Warum die Neuinfektionen trotz Lockerungen nicht steigen“ wirft Die Welt eine interessante Frage auf. Und tatsächlich zeigt die Zahl der positiv getesteten seit Wochen (!) nach unten (s. nur hier) – obwohl Frau Merkel mantraartig vor einer Erhöhung wegen „zu starker“ Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen warnt (s. nur hier). Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass Frau Merkel und andere (ängstlichere) Landeschefs den Gang in die Freiheit schon ganz gerne zulassen (denn sonst würden sie ja konsequent die Keule des § 32 IfSG schwingen), sich aber argumentativ das „ich habe es euch ja schon vorher gesagt“-Hintertürchen offen halten. Und das, anstatt den Bürgern, die zu übergroßen Teilen (selbst im ansonsten widerspenstigen Berlin) die Vernunft aufbringen, die teils chaotisch ergangenen Maßregelungen (Sie erinnern sich an die Diskussion über die Maskenpflicht?) im wahrsten Sinne des Wortes „zu leben“, inständig zu danken und auf deren Vernunft zu vertrauen.

Nach einer völlig vergeigten Krisenprophylaxe genau derselben Politiker (ich verweise nur auf die Dokumentation der nicht genutzten 78 Tage (hier)), einem offen zur Schau getragenen  Maternalismus oder Paternalismus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jetzt noch taktische Spielchen zu betreiben, um am Ende auf jeden Fall „toll dazustehen“ ist – mit Verlaub – kein „Leadership“, sondern unsäglich. Da kommt einem der alte Martin Luther wieder in den Sinn („Aus einem verzagten Ar*****….“). Dies um so mehr, als erneut dieselben Politiker glauben, die desaströsen wirtschaftlichen Folgen (über die Folgen für Kinder und Jugendliche wollen wir hier mal gar nicht reden, s. nur aktuelles Beispiel hier) ihres (Nicht- / Zu spät – / zu viel-) Handelns nunmehr mit einer warmen Dusche aus der Geldkanne beseitigen zu können, wie das nachfolgende Briefing exemplarisch für Europa zeigen wird.

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Morning Briefing 5. Dezember 2018 – Digitalsteuer // Finanztransaktionssteuer // Euro-Zone

IMG_5632 (2)(Quelle: Schatzi) 

Guten Morgen,

Also, derzeit ist das Verfolgen der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht so richtig vergnügungssteuerpflichtig, um es mal positiv zu wenden. Denn gestern war es dann mit der Erleichterung über die möglicherweise ausbleibenden Zinserhöhungen der Fed und die Pause im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg gleich wieder vorbei – die Indizes fielen wieder in die rote Zahlen (hier). Derweil versuchen sich die deutschen Autobosse (vielleicht?) gegen Trumpsche Verlagerungsforderungen zu behaupten (hier) und Frau May kassiert im Vorfeld der Brexit-Abstimmung gleich die erste Niederlage (hier).  „Morning Briefing 5. Dezember 2018 – Digitalsteuer // Finanztransaktionssteuer // Euro-Zone“ weiterlesen