Guten Morgen,
Letzte Woche noch hatte ich mich über den Neo-Feudalismus in der deutschen Politik aufgeregt (hier und hier), nur um gestern sofort ein weiteres Beispiel vorgesetzt zu bekommen: Frau Andrea Nahles, mit der Qualifikation einer ehemaligen SPD-Vorsitzenden mit einem Abschluss als „Magister Artium“ in Germanistik und Politikwissenschaften wird neue Präsidentin der – Herrn Olaf Scholz untergeordneten – Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer mit der Besoldungsgruppe B6 dotierten Stelle (hier). Angesichts der sonstigen Aufgeregtheit der Journaille in diesen Zeiten wundert mich die Zurückhaltung in diesem Punkt angesichts des offensichtlich reinen Versorgungscharakters dieser Neubesetzung (s. nur hier und hier).
Heute mal das, was eigentlich der Regelfall im MB sein sollte: Ein Potpourri bunter Meldungen, die ich mal nebeneinander stelle….
Tja, ist ja die Frage, ob die EZB angesichts des aktuellen Urteils des BVerfG noch die „Rakete“ der weiteren Neuverschuldung zünden kann, wie Die Welt meint. Cool ist, dass die EU-Kommission ob dieses Urteils nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland plant (hier). Das wird bestimmt alles noch sehr spannend – wenn das Kartenhaus der Verschuldung nicht vorher in sich zusammenstürzt.
Corona-Hilfen: https://www.manager-magazin.de/politik/europa/coronavirus-firmen-in-steueroasen-kriegen-in-daenemark-nichts-a-1306396.html#ref=rss
DAS nenne ich mal journalistische Kärnerarbeit. Chapeau, an die Journalisten und Journalistinnen vom Manager-Magazin. Das geht weit über meine laienhaften Recherchen zu Adidas, TUI oder Lufthansa hinaus. Und wirft mal wieder einen Schlagschatten auf unsere „tolle“ deutsche Wirtschaft. Wer – ob meiner Dauerkritik an der „4. Gewalt“ (s. nur hier) sehen will, wie ich mir guten Journalismus vorstelle, der sei auf diese Artikel verwiesen.
Und hier sieht man auch, wie konsequent man als Politiker sein könnte, wenn man die Steuerbasis in seinem Land nicht erodieren lassen will. Wer im Land keine Steuern zahlt, sollte auch keine Hilfen bekommen.
Das sind genau die Konzentrationsprozesse, vor denen ich am Anfang der Pandemie gewarnt habe (hier) – hier schießen sich – ähnlich wie zu Zeiten der Treuhandanstalt – (vielleicht durch Staatshilfe gepäppelte?) Unternehmen ihre Mitbewerber. Das wird zu weiteren Oligopolen zum Nachteil der Verbraucher enden. Und das Bundeskartellamt?
Historisch: 1941: Der Berliner Erfinder Konrad Zuse stellt die von ihm in Zusammenarbeit mit Helmut Schreyer gebaute Rechenmaschine Z3 vor – den ersten voll funktionsfähigen programmgesteuerten Rechner (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/12._Mai)
Keep calm & carry on.
-tz