Morning Briefing 6. Oktober 2020 – Staatswirtschaft // „Verantwortungseigentum“ // EZB

Guten Morgen,

Ich muss zugeben, ich habe von der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 30. Jahrestag (hier) auch erst durch den kompletten und totalen Verriss quer durch die Medien aller Couleur gehört (s. nur hier und hier). Auch wieder kein Ruhmesblatt für unser Land…

Noch viel weniger das sich abzeichnende – und hier an Hand neuester Entwicklungen nachgezeichnete – neue „Strukturmodell“ einer deutschen Plan-Wirtschaft:

Staatswirtschaft: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswirtschaftsministerium-verbotene-schrift-die-strategie-fuer-staatsbeteiligungen-die-es-nicht-geben-soll/26222690.html

https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/bund-prueft-beteiligung-an-unternehmen-3-regeln-fuer-den-tabu-bruch-geheimpapier-sagt-wann-staat-bei-firmen-einsteigen-soll_id_12480628.html

Herr Altmaier fiel ja schon wiederholt durch eine zentralistische, auf die Schaffung nationaler Champions ausgerichtete Wirtschaftspolitik auf („Staatswirtschaft“ / „Nationale Industriestrategie“; s. nur hier, hier und hier und insbesondere hier). Scheinbar mißfällt dass auch mittlerweile der Hochburg der „sozialen Marktwirtschaft“ – nämlich dem BMWi. Gut so.

„Verantwortungseigentum“: https://stiftung-verantwortungseigentum.de/

https://app.handelsblatt.com/unternehmen/verantwortungseigentum-weitere-gmbh-variante-600-experten-fordern-neue-rechtsform-fuer-unternehmen/26236822.html

https://www.deutschlandfunk.de/gesellschaft-fuer-verantwortungseigentum-neue-rechtsform.3669.de.html?dram:article_id=485264

Also 600 Experten? Ernsthaft? „Enteignung“ des Eigenkapitals? Nein, liebes HB, Mittelständler sind tatsächlich wahrscheinlich in ihrer Gesamtheit keine Raffkes (hier), aber das Problem nicht erkannt: Unternehmen brauchen Unternehmertum, keine Manager (die sehen wir gerade vor Gericht!). Und Unternehmer wollen auch Geld verdienen, das ist ein Antrieb. Und, wenn, wie der Dlf so schön schreibt, der Staat derartigen „Verantwortungs-GmbH’s“  steuerliche Vorteile verschaffe, dann haben die einen Wettbewerbsvorteil – und nicht zuletzt belegt der Staat durch eine unterschiedlich hohe Besteuerung eine Bewertung, dass Verantwortung-GmbHs „gut“ und „normale“ GmbHs eben „weniger gut“ sind.

EZB: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-chefoekonom-notenbanken-sind-die-neuen-wirtschaftspolitischen-supermaechte/26235132.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-chefoekonom-geldpolitik-fuer-die-boersen-notenbanken-gefaehrden-ihre-reputation/26214268.html

Wow, der von mir häufig gescholtene Herr Rürupp (s. nur hier) gibt den Sinn? Watt für ein Sprung! Längst überfällig, dass sich das „Handelsblatt Research Institute“ und damit wohl auch das Hurrablatt mal kritisch mit der EZB auseinandersetzt.

Fazit: Das ich mal in einem MB fast nur vom Hurra-Blatt ausgehe, grenzt ja angesichts meiner Hochnäsigkeit gegenüber diesem Blatt schon an ein Wunder. Aber tatsächlich scheint das HB nun so langsam auch festzustellen, dass mit dem derzeitigen kruden Mix aus Corona, Staatsinterventionismus und ständigem Überschreiten des eigenen Mandates durch die EZB das verlegerische Geschäftsmodell des Handelsblatts so langsam in Gefahr kommt. Ohne unternehmerische Freiheit keine „soziale Marktwirtschaft“. Würde sich eine Staatswirtschaft à la Altmaier / Lagarde (vdL?) durchsetzen, dann bräuchte man angesichts der ganzen „VEBs“ kein Hurrablatt mehr.

Unglaublich, was hier gerade abläuft – die sich hier abzeichnenden Bestrebungen hätten die Sozen selbst in den 70er Jahren noch nicht mal gewagt, anzudenken. Kevin Kühnert wird auf jeden Fall als künftiger Wirtschaftsminister einer GRR-Koalition ein von Herrn Altmaier sehr gut bestelltes Feld übernehmen.

Historisch: 1582: Durch den Beginn der Gregorianischen Zeitrechnung gibt es diesen Tag in den katholischen Ländern Europas nicht (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/6._Oktober)

Keep calm and carry on!

-tz