Morning Briefing – 18. Oktober 2021 – Regierungsapparat – und er frißt sich selber….

Guten Morgen,

Nachdem ich zuletzt die neuen bürokratischen Hürden beleuchtet hatte, die einige neue Gesetze für die deutsche Wirtschaft errichtet haben (Lieferkettengesetz, etc., hier), heute mal ein aktueller Blick auf die Bürokratie-Entwicklung in Deutschland:

BaWü: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232907851/Baden-Wuerttemberg-Monarchische-Zuege-Kretschmann-verteidigt-massiven-Stellenzuwachs.html

Herr Kretschmann mit „monarchischen Zügen“? – kennen wir sonst nur vom Ausbau des Kanzleramts (hier) und dem Aufblasen der Bundesbürokratie (hier). Ach, aber sein Finanzminister muss ja auch noch die Bürger fürs Petzen rekrutieren (hier), die vielen Staatsdiener alleine reichen ja nicht.

Propaganda: https://www.cicero.de/innenpolitik/werbung-der-bundesregierung-renaissance-der-propaganda-merkel-spahn-scholz

Wow…..

Bürokratie: https://www.welt.de/wirtschaft/article233826062/Buerokratie-Staat-erstmals-staerker-betroffen-als-die-Wirtschaft.html

Den Staat kostet die von ihm selbst errichtete Bürokratie mehr, als die Wirtschaft (oder was davon halt noch übrig ist). Keine Pointe.

Digitalministerium: https://verbaende.com/news.php/Bitkom-zum-Sondierungspapier-von-SPD-Gruenen-und-FDP?m=144361

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nora-e-rezept-und-id-wallet-deutschland-ist-das-digitale-schilda-a-b1c6458f-4857-4449-beab-fff8b683484e

Das Sondierungspapier der kommenden Ampel (hier) äußert sich nicht zu einem Digitalministerium, der Branchenverband Bitkom schon. Sehr guter Kommentar von Herrn Lobo zum aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland….

Klima-Ministerium: https://www.welt.de/politik/deutschland/article234466212/Ampel-Buendnis-Lindner-kuendigt-neues-Klima-Ministerium-an.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-norbert-walter-borjans-kritisiert-christian-lindner-a-25c31364-0f26-4b28-b1e1-57357e5f8c99

Fast verkehrte Welt: der SPD-Mann Walter-Borjans attackiert den FDP-Mann Lindner für dessen wohlwollende Äußerungen zum Klimaschutz-Ministerium. Fehlt nur noch eine entsprechende Kritik der Grünen… Auch hier hüllt sich das Sondierungspapier in Schweigen. In meinen Augen wäre ein (vielleicht sogar mit einem  Veto-Recht ausgestattetes (s. hier)?) Klimaschutz-Ministerium genau so wenig sinnvoll, wie ein Digitalministerium. Fördert nur das Silodenken, bei einer sog. „Querschnittsfunktion“ – sprich einer Thematik, die sowieso von jeder Institutionen bei der Arbeit beachtet und mitgedacht werden soll.

Cannabis: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/kolumne-von-ulrich-reitz-sie-denken-mit-der-ampel-wird-alles-anders-was-tatsaechlich-auf-uns-zukommt_id_24332779.html

Da denkt einer mal weiter…..

Schweiz: https://www.nzz.ch/wirtschaft/wachsender-staat-big-government-verbreitet-sich-in-der-schweiz-ld.1636223

Ach, die Schweiz kämpft auch mit der Bürokratisierung? Beruhigt mich aber eher nicht…

Fazit: Na, dann Mahlzeit zu diesem netten Potpourri des Bürokratie-Mittelpunkts der Erde – Deutschland. Da werden Beamtenapparate aufgebläht, als gäbe es kein Morgen (demnächst noch mehr davon in meiner Reihe „Operation Abendsonne“, zuletzt hier). Und um – trotz teilweise erheblicher Mängel – die Stimmung im Volk hochzuhalten, wird großzügig Propaganda betrieben. Da ist es dann nur ein geringer Trost, dass den Staat (also uns Steuerzahler) dann doch mehr Lasten aus seinem eigenen Bürokratisierungs-Wahn treffen, als den Otto-Normal-Wirtschaftsbetrieb oder dass die Schweiz ähnliche Probleme zu haben scheint.

Dass diese Bürokratie mittlerweile in einigen Situation gar nicht mehr funktioniert, belegt nicht nur das behördliche Versagen angesichts des Hochwassers im Ahrtal, sondern auch die Durchführung der Wahlen in Berlin, für deren Durchführung sich die Berliner Innenverwaltung scheinbar selber ein katastrophales Zeugnis ausgestellt hat (hier).

Und auch wenn das Sondierungspapier der zukünftigen Ampel sich noch in Schweigen zu Digital- und Klimaschutzministerium hüllt, so würde ich mich doch nicht wundern, wenn beide kämen – mit natürlich entsprechendem Personalunterbau. Und Herr Scholz wird die Pläne von Frau Merkel zur VERDOPPELUNG der Größe des Bundeskanzleramts weiter vorantreiben (s. bei mir hier) – und sich damit eine schöne Schattenregierung aufbauen. Sprich, den „schlanken Staat“ werden wir in nächster Zeit wohl auch nicht sehen….

Angesichts dieser sich immer weiter ausdehnenden Bürokratie, die dann im Nachhinein höchst pedantisch ihr eigenes Versagen aufarbeitet, dürfte der durchaus polemische Kommentar von Herrn Reitz aus dem Focus zur praktischen Umsetzung einer Cannabis-Freigabe geradezu prophetische Züge aufweisen: Selbst wenn Cannabis freigegeben würde, könnte das ähnlich enden, wie die Nichteinführung eines Impfzwangs in D.: Beides ist nur (noch) ein Lippenbekenntnis auf dem (Gesetzes-)Papier….

Spruch des Tages: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“ – Annalena Baerbock

Keep calm and carry on!

-tz 

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