Morning Briefing – 30. April 2021 – Überbordende Staatsorganisation?

Guten Morgen,

Zum Abschluss dieser Woche mal ein Blick auf die sich wandelnde Staatsorganisation Deutschlands. Spoiler: nicht unbedingt zum Besten:

Bundeskanzleramt: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=2mbECqf14899

https://www.zeit.de/2021/13/kanzleramt-erweiterung-ausbau-berlin-bundesregierung-macht-parlament

Auf dem Weg zur Präsidialrepublik; Checks & Balances sind für Ewiggestrige, Durchregieren ist für Profis….

Ministerien: https://www.nzz.ch/international/beamte-ministerien-behoerden-deutschland-ld.1611083

Man hat den Eindruck, das Wachstum der Ministieren ist umgekehrt potential zu deren Erfolgen.

Behörden: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strukturwandel-bund-verspricht-15-500-neue-behoerdenjobs-a-c5886e74-6c56-46ad-b11b-329bba760514

Und auch die nachgeordneten Behörden sollen weiter wachsen.

Fazit: Wenn selbst die (nicht mehr) als regierungskritisch anzusehende Zeit sich kritisch über den faktischen Wandel Deutschlands hin zu einer Präsidialrepublik äußert, dann muss dieser Wandel schon weit gediehen sein. Passt gut zum mehr und mehr personalisierten Wahlkampf in Deutschland. Zuerst Personen, dann potentielle Regierungskoalitionen, dann eine Weile nichts und dann Programme. Das Parlament spielt immer weniger eine Rolle. Alleine das macht mir schon Angst.

Zudem zeitigt dieses auch personelle Anschwellen des Staatsapparates keine für den Bürger positiven Ergebnisse, wie die Pandemie zeigt.  Und in einer unnachahmlichen Gleichzeitigkeit soll weitere Macht vom Bund auf die EU übertragen werden (s. nur hier). Ich bezweifele stark, dass die Ergebnisse dadurch für den Bürger besser werden. Und die Kosten der Exekutive dürften ebenfalls weiter steigen.

Spruch des Tages: „Die Politik hat sich selbst in eine Komplexitätsfalle manövriert. Es herrscht Fachidiotentum.“ Oswald Metzger

Keep calm and carry on!

-tz 

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