Guten Morgen,
Im Rahmen dieses Blogs nehme ich mich ja immer mal des Themas „Steuern“ an (s. generell hier und zuletzt hier). Ein Blick in die Wahlprogramme insbesondere der Grünen und der FDP offenbart ziemliche Unterschiede im Ansatz. Grund genug, sich mit diesem Thema erneut zu beschäftigen.
Steuerlast: https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/taxing-wages-2021_83a87978-en
Der seit Jahren bekannte Befund wird erneut bestätigt: Deutschland ist zwar kein Fußballweltmeister oder Exportchampion mehr, aber bei der Steuerlast reicht uns niemand das Wasser – „brought to you by OECD“….
Steuerpläne: https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/beps-project-explanatory-statement_9789264263437-en
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wird-das-Steuerdumping-der-Konzerne-gestoppt-article22540864.html
Die OECD plant ein Programm „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“, hinter dem sich (die auch von Mr. Biden wohl nunmehr für die USA akzeptierte, s. hier) sog. „Globale Mindesteuer“ verbirgt. Hierdurch soll die Flucht in Steueroasen vermieden werden.
Grüne: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021/
https://www.youtube.com/watch?v=VW9xdrN1DAI&list=PL0OXhlRkvak86x34vmOfGEZcksUG-lwG6 (Danke, Herr C.)
Um mal mit dem Steuerberater im Youtube zu sprechen: „Neue Zeiten, neue Antworten – eher alte Leier mit Ideenlosigkeit“, sprich Steuererhöhungen als Allheilmittel
FDP: https://www.fdp.de/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2021
https://www.youtube.com/watch?v=798RzB4l8Ec&list=PL0OXhlRkvak86x34vmOfGEZcksUG-lwG6&index=4 (Danke, Herr C.)
Gut finde ich schon mal die vorgesehenen „negativen Einkommenssteuervorauszahlungen“, als potentielle Finanzhilfen in Krisen, wie z. B. Corona.
Fazit: Die Parteien sind sich (ob der OECD-Studie?) einig, dass die niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden sollen (hier). Im Endeffekt dürfte das aber insgesamt eher bei der FDP funktionieren, weil die Gesamtbelastung der Bevölkerung, z. B. durch Energiesteuern, bei den Grünen wohl höher sein wird. Allerdings ist die Frage, ob die von der FDP angestrebte Senkung der Abgabenquote tatsächlich so gegenfinanziert werden können, dass etwaige Zweifel an der Solidität der Staatsfinanzen gar nicht erst aufkommen, um Inflationsrisiken erst gar nicht aufkommen zu lassen (so Clemens Fuest, hier, 22:30 min).
Die Steuerpläne der SPD und der Linken lasse ich mal außen vor, denn die schlichte Steuererhöhungskeule, die beide Parteien rausholen, dürfte eher der Mobilisierung eigener Kräfte, denn realistischen Planungen dienen. Angesichts der Steuerpläne von Grünen und FDP steht das Tor für eine Positionierung der CDU eigentlich sperrangelweit auf – sie müssen einfach nur an die Vernunft der Bürger appellieren und sich in der Mitte zwischen den Vorschlägen positionieren. Aber, so, wie ich diese Partei kenne, rennt sie so vor die Stalltür….
Absehbar ist aber, dass das beste Szenario für der / die deutsche Michel*ine noch ist, dass er / sie nach der Wahl nicht noch mehr Steuern (und Abgaben) zahlt, als bisher schon.
Spruch des Tages: „Die Sektsteuer wurde zu Kaiser Wilhelms Zeiten eingeführt, um die Flotte zu finanzieren. Die Flotte wurde inzwischen zwei Mal versenkt, die Sektsteuer zehnmal erhöht.“ – Guido Westerwelle
Keep calm and carry on!
-tz