Morning Briefing – 17. Februar 2022 – Deutschland – blühende Planwirtschaftlandschaften…

Guten Morgen,

Ja, so langsam dürfen Sie ein Muster erkennen – Dienstag die Betrachtung zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands (hier), gestern dann die Betrachtung der expansiven Staatsausgaben (hier) und heute Ausführungen zu den planwirtschaftlichen Tendenzen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU. Und ja, nächste Woche (Morgen versuche ich mal wieder was positives zu schreiben…) werde ich dann die finale Frage stellen: Wie geht es weiter mit Deutschland? Aber ich springe schon wieder, schauen wir uns doch erst mal die „Segnungen“ der aktuellen, wohlwollend „für den Menschen“ (oder war es doch der Klimaschutz?) planenden Politik an:

Staatsquote: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquote-gesamtausgaben-des-staates-in-relation-zum-bip/

Die Staatsquote von Deutschland betrug im Jahr 2021 ca. 51,6 Prozent. Seit dem Jahr 1991 lag die Staatsquote von Deutschland stets im Bereich von ca. 43 Prozent bis rund 49 Prozent. Im Jahr 2020 stieg die Quote erstmals über 50 Prozent, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozentpunkte.“ (Statista)

51% !!!! EINUNFÜNFZIG PROZENT!

Steuern: https://www.welt.de/wirtschaft/article236246284/Staatsbilanz-Steuereinnahmen-steigen-trotz-Pandemie-auf-Rekordniveau.html

Rekord-Steuereinnahmen im Krisenjahr 2021 (!).

Mangelwirtschaft: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/reimer-direkt-haltet-euch-aus-der-wirtschaft-raus/28055062.html

Sehr gut herausgearbeitet, dass die sich in Europa und Deutschland gerade etablierende Planwirtschaft (die schon von Herrn Altmaier betrieben wurde, siehe meine Rants hier und hier) die Mängel eben nicht beheben wird. Über dreißig Jahre nach Ende der DDR kann man nur sagen: Nichts gelernt, davon aber eine Menge.

Hyperinflation: https://www.welt.de/wirtschaft/article236699719/Methode-Planwirtschaft-Dann-droht-die-Hyperinflation-a-la-Lateinamerika.html

Für jeden, der Thomas Mayer noch nicht kennt: Er war als Chefvolkswirt der Deutschen Bank der Nachfolger des legendären Norbert Walter. Ich denke, ihn hat die „Strategie“ von Anju Jain & Co. so angekotzt, dass er 2012 die Deutsche Bank verlassen hat. Ihn als „intellektuelles Schwergewicht“ zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Er kommt noch aus der Deutschen Bank, die mit echten Finanzprofis und nicht mit Profizockern besetzt waren. Wenn dieser Mann vor einer Hyperinflation als Folge der jetzt um sich greifenden Planwirtschaft warnt, sollten alle Sirenen im Land angehen! Ach ich vergaß, dass bekommt dieser Staat, der vor (angemaßter) Kraft ja kaum gehen kann, ja auch nicht hin (hier).

Taxonomie: https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.focus.de/politik/ausland/eu/gastbeitrag-von-rainer-zitelmann-frisch-aus-bruessel-von-der-leyens-planwirtschaft-der-sozialen-taxonomie_id_52014368.html

Die derzeitige Taxonomie-Debatte kreist ja eher um die planwirtschaftlichen Aspekte dieses Monstrums. Ich würde darin aber weitergehend schon den Beginn (bzw. die Weiterentwicklung aus „ESG„) eines „Social Scoring“-Systems – zunächst für Unternehmen – sehen. (s. zu den ersten Vorschlägen dazu in Deutschland und meine Fundamentalkritik dagegen hier, s. aber auch hier). Davon unabhängig IST die Taxonomie natürlich ein planwirtschaftliches Instrument.

Fazit: Wenn die „junge Generation“ tatsächlich an der Marktwirtschaft zweifelt, wie der Spiegel behauptet (hier), dann kann man nur entgegnen, dass sie im Zweifel eine wirkliche Marktwirtschaft gar nicht mehr kennt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie zunächst einmal auch keine Marktwirtschaft kennenlernen wird, ist über dreißig Jahre nach Ende des „real existierenden Sozialismus“ so groß, wie nie. Schleifen doch deutsche und europäische Politiker derzeit ungehemmt alle Bollwerke dieser den „Wohlstand für alle“ bringenden sozialen Marktwirtschaft. ist Die älteren unter uns werden sich noch an Edmund „Ede“ Stoibers Wahlkampfmotto von 2002 erinnern „3 mal 40“ (hier). Der damalige Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl 2002 wollte nämlich die (damals als ausufernd wahrgenommene) Staatsquote, die Sozialabgaben und den Spitzensteuersatz jeweils unter 40 Prozent senken. Der Rest ist Geschichte. Und auch wenn sich die Geschichte nicht wiederholt, so würde ich in meinem biblischen Alter vermuten, dass mit der Wiederauferstehung von „Reaganomics“ und „Thatcherism“ die Neo-Liberalen in einer fernen Zukunft (frühestens in zehn Jahren) fröhliche Urstände feiern werden. Natürlich unter anderem Namen (auch die Neo-Liberalen werden dann nicht so heißen…), aber im Prinzip wird dann wahrscheinlich wieder allseits die „Freiheit der Märkte“ als DAS super-duper-Allheilmittel propagiert werden. So mit tollen Fachbüchern und so. Was nichts anderes als die Unfähigkeit der Menschheit beweisen wird, nichts zu lernen. Weder aus der Geschichte, noch aus sonstigen Quellen.

Spruch des Tages: „Gute Politik ist die Kombination dreier Dinge – wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit“  John Maynard Keynes (hier)

Keep calm and carry on!

-tz 

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