Morning Briefing – 16. Februar 2022 – Der Staat zahlt – oder: Kamelle die dritte

Guten Abend,

Nachdem ich gestern ja die (nicht unbedingt optimistisch stimmende) wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nachgezeichnet habe (hier), schaue ich heute mal auf die finanziellen Entwicklungen bei „Papi“ Staat (zuletzt hier und hier):

Bundeshaushalt I: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-haushalt-143.html

https://www.tagesschau.de/inland/nachtragshaushalt-bundesrechnungshof-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-nachtragshaushalt-103.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nachtragshaushalt-ampel-koalition-union-verfassungsklage-100.html

Hatte ich schon (erneut) hier, aber die weitere Entwicklung ist spannend: Obwohl der Bundesrechnungshof den von Herrn Lindner eingebrachten Entwurf für verfassungsrechtlich zweifelhaft hält, hat der Bundestag und nun auch der Bundesrat diesem zugestimmt. Die CDU will nun vor dem Verfassungsgericht klagen. Aber wir wissen ja alle, wie das ausgehen wird.

Bundeshaushalt II: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-bis-zu-400-milliarden-euro-mehr-der-wunschzettel-der-ampel-sprengt-jeden-rahmen/28027986.html

Aber die Euro 60 Mrd. Nachtragshaushalt sind ja noch gar nichts gegen die Wunschliste der Regierungs-Frischlinge, die jetzt jedes Jahr Euro 100 Mr. zusätzlich haben wollen.

Hofstaat: https://www.focus.de/politik/experten/gastkommentar-von-gabor-steingart-respekt-und-fortschritt-lebt-die-ampel-vor-allem-im-eigenen-arbeitsumfeld-aus_id_47994959.html

Die Einstellungspolitik der Grünen hatte ich ja auch schon hier dokumentiert, aber Herr Steingart bringt es noch besser auf den Punkt.

„Versicherungsstaat„: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/sicherheit-fuer-alle-minouche-shafiks-what-we-owe-each-other/

https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/das-ende-der-sozialen-marktwirtschaft/

Ziemlich klare Worte aus dem Hause von Thomas Mayer zu dem sich anbahnenden „Nanny-State“. 

„Südländer“: https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/presse-und-aktuelles/pressedetails/eu-nachhaltigkeitsranking-2021-corona-geht-demografie-bleibt/show/News/

https://www.welt.de/wirtschaft/article235635304/EU-Nachhaltigkeitsranking-Die-wahre-Schuldenbilanz-Europas.html

Ach, die Südländer wollen ja auch Geld, ganz vergessen…

Investitionen ÖPNV: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-laender-finanzbeziehungen-gesamtueberblick-verloren-bund-investiert-milliarden-in-den-nahverkehr-und-weiss-nicht-was-damit-passiert/28048200.html

„„Gesamtüberblick verloren“: Bund investiert Milliarden in den Nahverkehr – und weiß nicht, was damit passiert“ (Handelsblatt). Muss ich mehr sagen?

Rettungsschirm: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepreise-brief-an-habeck-firmen-warnen-wegen-hoher-gaspreise-vor-insolvenzwelle-und-fordern-rettungsschirm/28051894.html

Ach, die Verlängerung der Corona-Hilfen (gestern erst hier vermeldet) reicht also nicht? Kamelle!

Fazit: Ich habe echt keine Lust, eine weitere Rubrik namens „Kamelle“ auf diesem Blog zu etablieren, aber wenn das so weitergeht, werde ich nicht darum herum kommen. Es ist echt unglaublich, welch utopischen Summen hier kursieren – und im Zweifel wird der Bund nicht nur bereits bei den Investitionen in den ÖPNV den Überblick verloren haben. Und wo er ihn noch hatte, wird er ihn dann demnächst sicherlich verlieren. Die Futtertröge sind offen!

Spruch des Tages: „Die eine Hälfte der Grünen ist beim Staat angestellt, die andere Hälfte lebt vom Staat.“ – Guido Westerwelle

Keep calm & carry on!

-tz