Morning Briefing – 9. Februar 2022 – Nepotismus – auch die neue Regierung ist kein Kind von Traurigkeit

Guten Morgen,

Meine Nepotismus-Rubrik (Thread hier, zuletzt hier) entwickelt sich so langsam zu einer Chronologie von Selbstbedienung, Interessenverquickung und vordemokratischer Mentalität sondergleichen. Aber lesen Sie selbst über die aktuellen unappetitlichen Fälle:

Morgan: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236778413/Jennifer-Morgan-Transparency-International-sieht-kein-Problem.html

Warum wundert es mich nur nicht, dass der Präsident von Transparency International kein Problem mit der Berufung der Greenpeace-Chefin als Staatssekretärin ins Auswärtige Amt hat? Gestern hat einer NGO’s als „politische Vorfeldorganisationen“ bezeichnet. Wohl zurecht. Eine gebürtige und bis jetzt US-Amerikanerin, die schwören soll, DEUTSCHE Interessen zu vertreten? Bestimmt total glaubwürdig. Noch viel heftiger ist aber, dass jetzt eine Lobbyistin direkt Politik machen darf. Ach, ich vergaß, ist ja gegen den Klimawandel, da darf man so was ja, ist ja für eine gute Sache…

Nahles: https://www.rnd.de/politik/andrea-nahles-soll-chefin-der-arbeitsagentur-werden-politisches-comeback-6KV5QCC4SBBX7KSAR6YR4JE7Q4.html

Ich hatte mich ja schon sehr über die Berufung von Frau Nahles als Chefin des Versorgungsamtes der Post- und Telekombeamten aufgeregt (hier), aber so langsam ist das hier eine Charade sondergleichen. 

Fahimi: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fahimi-dgb-101.html

Dass der Lebensgefährte der designierten DGB-Chefin Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist (hier), ist selbstverständlich reiner Zufall. Aber immerhin hat sie als Diplom-Chemikerin mal einen ernst zu nehmenden Berufsabschluss (hier). Zu Recht weist Herr Müller-Vogg allerdings darauf hin, dass Herr Roettgen damals sein Amt beim BDI nicht antreten durfte, weil er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter „behalten“ wollte (hier). Niemand sonst scheint sich daran zu stören, dass Frau Fahimi als oberste Arbeitnehmerlobbyistin ihr Bundestagsmandat behält und damit auch wieder direkt Politik macht.

BFH: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayerischer-verwaltungsgerichtshof-6ce212708-besetzung-stelle-bfh-bundesfinanzhof-vizepraesident-vizepraesidentin-kandidatin-bund-abgelehnt-rechtsfehlerhafte-auswahl/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gericht-stoppt-regierungsentscheidung-spd-politikerin-morsch-darf-nicht-vizepraesidentin-am-bundesfinanzhof-werden-a-d7516833-19df-4530-bdf5-6b0fddd1055a

Die jetzige Verteidigungsministerin, Frau Lambrecht, hatte noch als Justizministerin versucht, eine Parteikollegin, die augenscheinlich nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, als Vize-Präsidentin des Bundesfinanzhofs zu „installieren. Dem hat nun der Bayrische Verfassungsgerichtshof zum Glück wohl endgültig einen Riegel vorgeschoben (s. bei mir schon hier). Vielleicht kommt die 3. Gewalt ja jetzt endlich mal zur Besinnung und lässt sich nicht nur auf dem Niveau des BVerfG nicht mehr politisch vereinnahmen.

Fazit: Ob man die Nahles / Fahimi „Operation“ nun als „Die neue SPD-Connection“ (FAZ, hier) oder als „Olafs rote Kämpferinnen“ (WiWo, hier) bezeichnet, ist schon fast egal. Der Lobbyismus hält unter der Fahne „des Guten“ Einzug in die oberste Politikebene. Fachliche Eignung ist ja so überbewertet, (gedankliche) Unabhängigkeit erst Recht. Und was mir richtig auf den Zeiger geht, ist, dass solche „tollen“ Organisationen, wie Transparency (oben) oder Lobbycontrol (hier) diese Personalien entweder gar nicht kommentieren oder sogar als unbedenklich ansehen. Genau so, wie Amnesty International, das erst neulich Israel als Apartheid-Regime bezeichnete (hier) verlieren solche Organisationen für mich damit in Überschallgeschwindigkeit alle Glaubwürdigkeit, die sich jemals hatten. Da hilft dann auch das Gelaber von Herrn Bäumer, seines Zeichens Chef von Transparency nicht mehr, der im Gespräch mit dem Manager Magazin eigentlich auch deutlich macht, wie blind er auf dem „linken Auge“ ist (hier). Denn ich brauche kein Lobbyregister mehr, wenn die Lobbyisten eh schon selber Politik machen dürfen. Und nein, Herr Steingart, das meint nicht, dass man jetzt irgendwelche Wirtschaftsbosse in die Politik lockt (hier). Ein kleines Hoffnungszeichen setzt gerade die 3. Gewalt, die den Versuchen der unbotmäßigen Einflussnahme durch die Politik doch ein klein wenig Gegenwehr entgegensetzt.

Spruch des Tages: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“  – Horst Seehofer

Keep calm and carry on!

-tz 

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