Morning Briefing – 20. Januar 2022 – Operation Abendsonne – auch schon am Morgen!

Guten Morgen,

Ach, was solls, gebe ich doch heute – trotz eigentlich anderer Themen – mal meinem Reflex nach und – nachdem wir uns kurz köstlich über die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die grüne Parteiführung wegen der Zahlung eines „Corona-Bonus“ iHv. Euro 1.500 (pro Amtstträger) amüsiert haben (hier, s. Twitter dazu hier) – wende mich dem „ganz normalen“ Nepotismus dieser Republik zu. Kurz vor Toreschluss gaben die Ministerien der „Groko“ nämlich noch mal so richtig Gas, um ihre G’spusi so richtig zu versorgen (s. schon hier) und die Koalitionäre der „Ampel“ wollen mit dem „Belohnen“ erst gar nicht erst bis zum Ende warten, wie der nachfolgende „Reigen“ zeigt:

GroKo: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/last-minute-befoerderungen-auf-steuerzahlerkosten-wie-kanzleramt-und-ministerien-jetzt-noch-200-beamte-in-top-jobs-befoerdert-b/ (Danke, Herr C.)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ohne-kabinettsbeschluss-kurz-vor-ende-knapp-200-beamte-von-alter-regierung-in-gutbezahlte-spitzenjobs-befoerdert_id_24338559.html

Fast 200 Beförderungen noch kurz vor Toreschluss….

Ampel: https://www.handelsblatt.com/politik/international/beamtenapparat-ampelkoalition-genehmigt-sich-176-neue-stellen/27891778.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-scharfschwerdt-wahlkampfmanager-von-annalena-baerbock-wird-chef-des-planungsstabs-a-f3f09641-bc48-4774-9f77-0aff69f0858b

176 neue Stellen direkt nach Aufnahme des Regierungsbetriebes, so ohne Überblick, was eigentlich erforderlich ist! Krass! Und dass Frau Baerbock den Wahlkampfmanager der Grünen in diesen „interessanten“ Zeiten mit der Stelle des Planungschefs im Auswärtigen Amt belohnt, spricht Bände über die Prioritätensetzung.

BFH: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-gericht-stoppt-berufung-von-neuer-vizepraesidentin-a-99de842d-1a64-4665-bfa6-fe6018708840

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bah-vgmuenschen-m5e211208-vizepraesidentin-berufung-gestoppt/

Ah, vielleicht schafft es die „3. Gewalt“ ja doch, sich vom „Primat der Politik“ (sprich den untunlichen Versuche der Personalbestimmung) frei zu halten….(s. bei mir zum Vorgang auch hier).

Fazit: wohl so um die 400 (VIERHUNDERT!) (neue) Spitzenbeamte freuen sich. Der Steuerzahler eher weniger, denn auch dieser Post passt gut zu den bisherigen „Kamelle“-Posts (hier und hier). Und ob bei der Berufung z.B. des Wahlkampfmanagers der Grünen als Chef des – angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine – für die strategische Ausrichtung Deutschlands nicht ganz so unwichtigen Planungsausschusses des Auswärtigen Amtes damit dem „Wohle des deutschen Volkes“ gedient ist, wie ja die Regierungsmitglieder geloben (hier geht’s zum Amtseid) sei mal gleich ganz dahingestellt.

Nein, witzig ist das alles nicht mehr, wie sich Parteibonzen hier ihre „verdienten“ Genossen versorgen – und zwar lagerübergreifend. Und dabei eine Arroganz an den Tag legen, die echt atemberaubend ist („mir kann keiner“). Vielleicht verpasst das Berliner Ermittlungsverfahren diesen „Höhenflügen“ zumindest mal einen Dämpfer. Alleine, ich befürchte, dass die zuständige Staatsanwaltschaft demnächst einen Dämpfer erhält….

Einziger Lichtblick ist das Berufungsverfahren vor dem BFH. Mal schaun, wie erfolgreich sich die „3. Gewalt“ vor der politischen Vereinnahmung schützen kann.

Spruch des Tages: „Politiker und Windeln müssen oft gewechselt werden, und zwar aus dem gleichen Grund.“ – Mark Twain

Keep calm and carry on!

-tz 

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