Nach der äußeren Sicherheit am Freitag (hier) heute mal zur inneren Sicherheit – die auch durch einen funktionierenden Rechtsstaat abgesichert wird. Seit einiger Zeit mehren sich aber die Zweifel an dessen Funktionieren (s. hier). Dass diese Zweifel auch beim Blick auf andere Aspekte nicht ganz unbegründet sind, zeigt der nachfolgende Überblick:
„Morning Briefing – 26. April 2021 – Rechtsstaat – denkt er mit?“ weiterlesenSchlagwort: CETA
Vergiss TTIP – Achte auf CETA!
Hirsch – sei wachsam! Mag man da nur sagen: Während sich alle Augen auf die (Verhinderung von) TTIP richten, kommen die Wirkung dieses Freihandelsabkommens unabhängig von seinem Abschluss vielleicht schon bald durch die Hintertür – nämlich in Form eines Freihandelsabkommens mit Canada (CETA) – und scheinbar versucht die EU-Kommission die Ratifizierung an sich zu ziehen und nationale Parlamente auszuschließen. „Vergiss TTIP – Achte auf CETA!“ weiterlesen