Guten Morgen,
Zuletzt hatte ich im Mai ein Steuerspecial u.a. zu den Steuerplänen der Parteien nach der Bundestagswahl in den Äther geschickt (hier). Die heutige Neuauflage widmet sich erneut diesem staubtrockenen, aber teuren Thema:
Euro 30 Mrd. Ausfall nach BVerfG-Urteil. Ah, nicht nur wegen entgangener Zinsen….
Erbschaftssteuer: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erbschaften-staat-nimmt-deutlich-mehr-steuern-ein-a-2f24828f-552f-487c-9fc5-6f1d88dbedc7
https://taz.de/Einnahmen-aus-der-Erbschaftsteuer/!5791554/
Ah, im Plus – die „Generation Erbe“ zieht gerade das große Los. Der Artikel über die steigenden Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ist aber Augenwischerei, der entscheidende Satz kommt am Ende: „Betriebsvermögen dagegen wurde seltener so vererbt, dass die Erben dafür Steuern zahlen mussten.“ Und die taz zeigt mal die wahren Relationen auf.
Mindeststeuer: https://www.zerohedge.com/geopolitical/uk-secures-financial-sector-carve-out-global-tax-talks-protect-struggling-banks
Ah, die Briten haben schon mal den ersten wichtigen Schritt zum „Singapur des Westens“-Status geschafft…Die Brexiteers werden jubeln – die Steuergerechtigkeit nicht so…. Und auch Amazon könnte durch die weiten Maschen schlüpfen…
SPD: https://www.youtube.com/watch?v=5q3C3oxGfdg
https://think-beyondtheobvious.com/spd-steuererhoehungen-aber-ohne-vision/
„Große Überschneidungen zwischen den Steuerprogrammen von SPD und Grünen“…
CDU: https://www.youtube.com/watch?v=61uSoU73pxo (Danke, Herr C.)
„Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, dann weiß man, dass vieles anders kommt….“
Steuersenkungen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wahlkampf-steuern-senken-aber-richtig-kolumne-a-d18a66b8-d40e-4336-8f08-4c9bac85cbac
Sehr gute Analyse von Herrn Fricke – simple Steuerentlastungen sind für das wirtschaftliche Wachstum nicht so positiv, wie an Investitionen der Unternehmen gebundene Steuerminderungen (etwa über Abschreibungen). Angesichts der Ausschüttungsorgien und Rekord-Aktienrückkäufen, die in den USA nach den Steuersenkungen durch Mr. Trump stattfanden (hier), sollte das eigentlich eine Binse sein. Ist es aber in Michel*inen-Deutschland offensichtlich nicht.
Fazit: Watt für ein Potpourri, kann man da nur sagen. Wenn es stimmt, was taz und Spiegel schreiben, dann nimmt der Bund mit Euro 8,5 Mrd. deutlich weniger ein, als er auf Grund der erwarteten Klagen für die Verzinsung von Pensionszusagen verliert (Euro 30 Mrd.). Sollte einem das zu denken geben? Die Sachverhalte zu vergleichen, würde bedeuten, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Geht man aber vom eigentlichen Ziel von Steuern aus, die staatlichen Aktivitäten zu finanzieren, dann wirkt eine Erbschaftssteuer, die inmitten der größten Vererberei des Jahrtausends weniger als 3% der Erbmassen in die Staatskasse spült, doch etwas, sagen wir, „niedrig“. Und die Briten beweisen gleich wieder, dass eine globale Mindeststeuer schon löchrig wie ein Sieb ist, bevor wir überhaupt über Bemessungsgrundlagen diskutieren. Angesichts dessen sind die sich – wohl teilweise diametral entgegenstehenden – Steuerpläne von SPD und CDU auch wieder nur, na, „Pläne“ halt. Bei der CDU wissen wir, dass sie, selbst wenn Herr Laschet an die Macht kommen sollte, mit dem Wahltag eh obsolet sind. Bei der SPD müssen wir befürchten, dass sie im Falle eines Bündnisses links der Mitte nicht nur die Erbschaftssteuer für sich entdecken wird. Das fände ich nicht mal schlecht (s. bei mir schon hier und hier), sondern auch gleich die Unternehmen als „Kapitalisten“ steuerlich unter Druck setzen wird.
Spruch des Tages: „Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.“ – Helmar Nahr
Keep calm and carry on!
-tz