Guten Morgen,
nachdem mein letzter Blick auf Europa auch schon wieder einige Zeit zurückliegt (hier) und das BVerfG nun den Weg frei gemacht hat für den Euro 750 MILLIARDEN-Aufbaufonds, heute mal wieder ein „frischer“ Blick auf die Traumprojektion der deutschen Politik:
https://www.nzz.ch/meinung/europa-ist-der-konkurrenz-nicht-gewachsen-ld.1606140
Die EU überdehnt sich möglicherweise – nicht nur bei der Impfstoffbeschaffung gegen COVID-19. Das ist kein gutes politisches Zeichen. Aber Frau Merkel meint ganz ironiefrei das bei der aktuellen Impfkampagne „ist echt nicht alles schiefgelaufen“ (hier) und möchte gleich mal mehr Macht an die EU in Sachen „Gesundheit“ delegieren (hier; weil sie es selber in D. nicht „gewuppt“ bekommen hat oder weil sie sich gerade ihr neues Nest in Brüssel bauen will?).
Schuldenunion: https://www.welt.de/wirtschaft/article228071563/Bundesrechnungshof-warnt-vor-EU-Schuldenunion-durch-die-Hintertuer.html
https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/EN/ZEW_Shortreport2103.pdf (Zusammenfassung hier)
„Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hat das Eurosystem die Schlüsselrolle in der Staatsfinanzierung übernommen.“
„Rechnungshof warnt vor Schuldenunion durch die Hintertür„.
Wiederaufbaufonds: https://www.welt.de/wirtschaft/article229097631/Wiederaufbaufonds-Bundestag-wird-Europa-wohl-neue-Schulden-erlauben.html
Durch den EU-Wiederaufbaufonds wird die EU die Möglichkeit erhalten, sich selber zu verschulden – etwas, das durch die EU-Verträge wohl eher ausgeschlossen werden sollte (hier)). Das sieht das BVerfG aber anders (wie so oft, wenn es um Grundrechte oder die EU geht).
Grüne: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 (Kapitel 2,
Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)
„Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.“
Fazit: Ich lese gerade „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht (gute Rezension hier, Danke, Herr C). Dass ich mal das Buch einer Kommunistin lese UND nicht mit Schaum vor dem Mund dasitze, sondern ihr in den meisten Punkten Recht gebe (zumindest bislang, ich bin ja noch nicht durch), gibt mir sehr zu denken. Und Frau Wagenknecht räumt denn auch mit den Europa-Träumereien der Linken ziemlich auf. Völlig zu Recht, wie ich finde. Die EU überdehnt sich gerade selber und wird (nicht nur von der Erwartungshaltung her) völlig überdehnt. Zwar nicht nur finanziell, aber mittlerweile vor allem dort. Und es ist absehbar, dass die Forderungen an die EU und EZB immer größer werden werden. Die Grünen öffnen das Tor dazu sperrangelweit. Und Herr Dahrendorf nahm bereits vor 26 Jahren vorweg, was daraus folgen:
Spruch des Tages: „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ Lord Ralf Dahrendorf (s. schon bei mir hier)
Keep calm and carry on!
-tz