Morning Briefing – 3. Februar 2021 – Staatsfinanzierung – die Weitung des Gürtels….

Guten Morgen,   

Heute liefere ich Ihnen einen Aufguss – eines Posts vom 24. April 2020 (hier). Habe ich natürlich erst gemerkt, als ich den Post für heute schon zusammen hatte und runterschrieb. Zeigt aber, dass das Thema: „Schröpfung der deutschen Micheline“ im zweiten Lockdown eher an Beliebtheit zugenommen hat:  

Schuldenbremse: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzleramtschef-helge-braun-wirbt-fuer-suspendierung-der-schuldenbremse-a-2fa22aa9-3e34-4be7-998d-e0316e7d2bd0 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225047547/Ich-liebe-die-Schuldenbremse-Helge-Braun-relativiert-eigenen-Vorschlag.html

Ein Testballon der Kanzlerin in Richtung der Grünen? 

Steuererhöhung: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/scholz-steuern-reiche-100.html 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-die-corona-quittung-debatte-um-steuererhoehungen-hat-begonnen/26699408.html

Scholz hatte ja schon im Herbst in Richtung „R2G“ im Bund (sprich: Rot-Rot-Grün) mit Steuererhöhungen „für Reiche“ vorgelegt.  

Lastenausgleich: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-immobilieneigentuemer-fuer-die-krise-zahlen-sollten-a-29347315-e555-471d-80f4-f9f225f9c160  

Frau Merkel hat ja geäußert, nicht die Absicht zu haben, eine Vermögensabgabe einzuführen (hier). Eigentlich ein todsicheres Zeichen dafür, dass er kommt.  

Fazit: Auch diese Pandemie wird irgendwann, wenn nicht zu Ende, dann doch zumindest so zurückgedrängt sein, dass jemand anfängt, einen Kassensturz zu machen – vielleicht öffentlich, vielleicht geheim. Dann wird er oder sie zwei Dinge feststellen, die jeder Sanierer früh lernt: Es gilt nicht nur die Schulden – also Lasten der Vergangenheit – sondern auch die Investitionen, sprich die Zukunft, zu finanzieren. Und der Investitionsstau grinst uns auf jeder Autobahn, in der Schule oder bei der Bundeswehr an. Und nach aktuellen Schätzungen hat der Staat auch weniger Steuern eingenommen (hier). Der Staat wird nicht nur die Schuldenbremse einkassieren, sondern auch – wie von Herrn Altmaier schon herausposaunt – Beteiligungen verkaufen (hier, hoffentlich nicht nach China), aber jeder Sanierer weiß, dass der Verkauf des Tafelsilbers eher noch den Absturz beschleunigt.  

Deswegen glaube ich, dass wir spätestens 2025 wieder an dem Punkt sind, an dem Frau Merkel 20 Jahre vorher nicht weitergemacht hat: Wir werden eine „Agenda 2030“ haben, die nur nicht so heißt, weil man das keinem mehr erklären könnte, aber es wird so etwas geben („nationaler Aufbauplan“ wäre wohl auch nicht so ne tolle Bezeichnung). Und in dem werden dann ALLE die oben genannten Grausamkeiten enthalten sein. Denn die Häusleeigentümer werden die einzigen sein, die man noch schröpfen kann – das Geldvermögen wird nämlich durch Inflation schon arg gebeutelt werden (hier), die auch anzieht, weil durch den Entfall der Schuldenbremse noch mehr Geld „produziert“ wird.

Aber seien Sie versichert: Bis zur Wahl wird dieses Thema (mit Ausnahme der „Reichensteuer“ bei den Linken) wieder in der Schublade versinken. Wir müssen ja „nach vorne schauen“ und „blühende Landschaften“ sehen. Und nach den Wahlen werden wir dann so langsam an die Realitäten herangeführt werden.  

Spruch des Tages:  „Es wird niemals so viel gelogen, wie vor der Wahl, während des Krieges oder nach der Jagd“ – Otto von Bismarck 

Keep calm and carry on! 

-tz  

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