Morning Briefing – 29. Oktober 2019 – „Sub-G7-Special“

Guten Morgen,

Das geht alles so schnell beim Brexit-Aufschub – da kommt der Countdown-Zähler gar nicht hinterher, der steht nämlich immer noch bei 2 Tagen und dem Rest von heute.  So schnell wird es nicht gehen. Nachdem PM Johnson die Abstimmung über einen mit der EU verhandelten Deal zumindest bezüglich des Zeitplanes verloren hatte (hier), musste eine Verlängerung der Austrittsfrist her. Zwar hatte Mr. Johnson vorher einmal vollmundig angekündigt, dass er eher „tot im Graben“ liegen wolle, denn einen Verlängerungsantrag einreichen, aber das Parlament zwang ihn dann genau zu diesem Antrag (hier), den die EU dann auch annahm – und eine Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 gewährte (hier). Gestern dann lehnte das Parlament erst einmal den Antrag auf vorgezogene Neuwahlen ab (hier). Zwar wird Herr Johnson versuchen, den Antrag heute als Gesetz einzubringen, aber er hat keine eigene Mehrheit mehr, wäre also auf zumindest einige Stimmen der Opposition angewiesen. Und nun geht auch noch der legendäre Speaker, John Bercow (hier) zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aber vielleicht gibt es ja doch Neuwahlen und dann eine Mehrheit für ein zweites Referendum…

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