Guten Morgen,
Alle reden übers Klima, ich also auch (wie schon häufiger, hier). Aber keine Bange, ich fange jetzt nicht an, Ihnen was von Verboten vorzuschwärmen.
Klimaschutzgesetz: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Gerade, wenn man die Presse-Meldungen und Diskussionen über die Entscheidung des BVerfG zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes in Verbindung mit der Entscheidung über die „Rechtmäßigkeit“ der Anleihekäufe der EZB (hier) oder der (vorläufigen) „Rechtmäßigkeit“ der „Bundesnotbremse“ (hier) liest, beschleicht einen das leise Gefühl einer gewissen Parteinahme der höchsten deutschen Richter jenseits des Gesetzes. Das werde ich in einem anderen Post noch einmal beleuchten. Aber bereits eine oberflächliche Durchsicht des Tenors (das ist das Fett-Gedruckte direkt am Anfang) der 270 (!) -Seiten-Entscheidung des BVerfG offenbart , dass die Politik sich selber Zügel angelegt hat – die ihr jetzt (folgerichtig) um die Ohren gehauen werden. Denn, wer Art. 20a GG liest (was das Gericht offensichtlich getan hat), ist klar im Vorteil. Dort steht nämlich: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Sprich, wenn das Parlament selber (mit Zwei-Drittel-Mehrheit!) sich selber auf den Schutz auch zukünftiger Generationen verpflichtet (was ich nicht für so ganz blöd halte…), dann muss er sich auch daran festhalten lassen. Dann wird nämlich diese Schutzpflicht durch das BVerfG folgerichtig mit anderen Grundrechten abgewogen. Das ist zunächst mal schlichtes juristisches Handwerk….
Und wenn die Regierung die Detailregelungen – ähnlich wie bei den Corona-Maßnahmen – im Wege von Verordnungsermächtigungen vom Parlament weg hin zur Exekutive delegieren will, muss sie sich dann auch nicht wundern, wenn ihr das Gericht kurz mal (wieder) die sog. Wesentlichkeitstheorie, sprich, das wesentliche Entscheidungen halt nicht durch die Regierung sondern vom Parlament getroffen werden müssen, um die Ohren haut (ab Rz. 260, sehr lesenswert und sehr peinlich für Frau Merkel & Co.!).
Sprich, zumindest muss man konzedieren, dass das das Urteil des BVerfG wahrscheinlich schon deswegen nicht fehlgehend ist, weil die Regierung schlicht Stockfehler begeht. Und diese Stockfehler sind nicht allzu selten, wie die Übersicht zur Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, hier (Danke, Herr C.), zeigt.
Halten wir also mit dem BVerfG fest: „Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“
Auch der Austritt von Methan dürfte den Klimawandel beschleunigen (s. schon hier).
Und das Abschmelzen der Gletscher könnte natürlich auch auf andere Ursachen, als einen „menschengemachten“ Klimawandel zurückzuführen sein. Aber im Ernst, wollen wir warten, bis das zweifelsfrei erwiesen ist?
Fazit: Die vorigen Posts erschienen ALLE zeitgleich auf SPON, sprich mit der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutzgesetz hat SPON gleich noch weiter Stimmung gemacht. Das ist nicht zielführend. Denn dieser pausenlose Alarmismus und Verbots-Fetischimus nicht nur von SPON führt im schlimmsten Fall zu Panik und damit zur Lähmung. Oder zu Trotz. Können wir alles gerade live und in Farbe bei Corona sehen.
Vielmehr einmal gilt es in meinen Augen sich als kleinsten gemeinsamen Nenner darauf zu einigen, dass wir tatsächlich nicht darauf warten können, bis uns „die Wissenschaft“ zweifelsfrei mitteilt, dass „wir“ schuld am Klimawandel sind. Denn a) wie wir (ich wiederhole mich) gerade bei Corona sehen können, gibt es nicht „die“ Wissenschaft (wieder mal herrlich politisch inkorrekt dazu die Achse, hier) und b) dann ist es im Zweifel eh zu spät, um irgendetwas zu bewirken.
Also, was tun?
Zunächst einmal messen, messen, messen (sie kennen das irgendwoher, ich weiß….) Sprich, wir müssen uns anschauen, was FUNKTIONIERT. Und zwar nicht nur in Deutschland oder Europa. Ein sehr interessanter Ansatz dazu (quasi um die Ecke gedacht) ist der von Herrn Zittelmann (hier), mal den Umwelt-Index (hier) mit dem Index für wirtschaftliche Freiheit (hier) abzugleichen. Die Korrelation von wirtschaftlichem Wohlstand und höherem Umweltschutz ist nicht so ganz von der Hand zu weisen. Und umgekehrt dürften Wohlstandsverluste durchaus zu schlechterem Umweltschutz führen…. Sollten die Grünen bei ihrer Verzichtspredigerei (ich sage jetzt mal nichts zu SUV’s und vielfliegenden Grünen-Abgeordneten) vielleicht bedenken.
Zeitgleich sollten wir auf „schnell drehende“ Maßnahmen setzen, wie z. B. Bäume zu pflanzen (s. bei mir schon hier). Darauf weist ein Top-Kommentar in der Welt zu Recht hin (hier). Und die darin genannte ETH-Studie (die Sie hier finden können) sollte Pflichtlektüre für jeden Politiker sein. Denn Bäume können wir auch in Deutschland und Europa pflanzen (fragen Sie mal die Spanier oder Griechen) Und, wer machts vor? Z.B. ein Aussie in Afrika (hier). Denn Bäume binden nicht nur CO2, sondern kühlen auch ab.
Also, wenn Sie auch etwas tun wollen, außer bei FFF mitzulaufen: PFLANZEN SIE BÄUME! Ich habe schon und werde es weiter tun….
Spruch des Tages: „Auch wenn ich wüsste, dass die Welt morgen zugrunde ginge, würde ich noch heute einen Apfelbaum pflanzen.“ – Franz von Assisi (ja, ist fett, ich weiß, passt aber…)
Keep calm and carry on!
-tz