Morning Briefing – 14. Januar 2022 – Sicherheitslage – raus aus der Pandemie, rein in den Krieg?

Guten Morgen,

Und schon wieder – wie in den Vorwochen – muss der eigentlich positiveren Nachrichten vorbehaltene – Freitach aktuellen Ereignissen Platz machen. Diesmal aber nicht der Inflation, wie in den Vorwochen, sondern der vielleicht akuten Kriegsgefahr in der Ukraine. Wie die Bild-Zeitung heute Morgen vermeldet (hier, s. ebenfalls beim Spiegel, hier) haben (russische?) Hacker in der vergangenen Nacht ukrainische Regierungsseiten gekapert und mit Drohbotschaften versehen (hier). Das könnte (ich wiederhole KÖNNTE, s. näher unten) der Beginn eines Cyber-Angriffs sein, der (quasi als „Artilleriewalze des 21. Jahrhunderts) einem Angriff vorgeht. Deswegen heute in meiner Rubrik „Sicherheitslage“ (hier) ein Special zur Lage in der Ukraine (hier):

Hintergrund: https://www.dw.com/de/die-vergessenen-garantien-f%C3%BCr-die-ukraine/a-18110670

https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-jahrespressekonferenz-ukraine-konflikt-nato-1.5494879

https://www.nzz.ch/international/russland-maximalforderungen-fuer-sicherheitsgarantien-von-den-usa-ld.1660817

Das „Budapester Memorandum“ (oben DW) war mir auch neu. Die von Russland kurz vor Weihnachten präsentierten Enwürfe zu einem „Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees“ und einem „Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization“ dagegen schon.

Die NZZ kommentiert zu diesem Vorstoß wie folgt:

Der Verdacht, entgegen den Beteuerungen Rjabkows gehe es gar nicht um ernstgemeinte Verhandlungen, sondern habe der Kreml anderes im Sinn, ist weit verbreitet. Dafür spricht auch die schnelle Veröffentlichung der Vorschläge. Wer geht schon mit vollständig offenen Karten und einem Vertragswerk, das laut Rjabkow sofort unterschrieben werden könnte, in diplomatische Gespräche, die eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur vorsehen?

Verhandlungen: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/was-washington-und-moskau-in-genf-erwarten-17723572.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-zur-ukraine-krise-putin-zahlt-fuer-das-treffen-mit-den-usa-einen-hohen-preis/27959904.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-lawrow-will-schriftliche-antworten-von-washington-und-nato-17731508.html

https://www.zerohedge.com/geopolitical/europe-highest-risk-war-decades-says-top-polish-official

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland laufen nicht so gut. Glaubt man dem Tagesspiegel, droht selbst bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine (also einem Scheitern der Verhandlungen) kein Flächenbrand, da „weder die USA noch westeuropäische Staaten die Ukraine verteidigen werden.“

Aktuell: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-russland-startet-unangemeldetes-manoever-us-sicherheitsberater-warnt-gefahr-einer-militaerischen-invasion-ist-hoch/27974474.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-krise-russland-militaer-manoever

https://www.rnd.de/politik/ukraine-russland-haelt-erneut-manoever-ab-panzer-auf-eisenbahnwagons-verladen-33AILOJJNCH23SUQTV6IIUPQGU.html

https://www.spiegel.de/ausland/russland-haelt-erneut-militaermanoever-ab-a-ff354d88-bb5e-4ba2-8d72-6aca83a0832f

Russland hält aktuell (!) unangekündigte Manöver in seinem Wehrbezirk Ost ab. Also in der Nähe der Ukraine.

Fazit: Zwar könnte der Cyber-Angriff auf ukrainische Websites tatsächlich der Vorbote eines kommenden Angriffs sein, der mit den im Zuge des aktuellen Manövers russischer Truppen erforderlichen Truppenbewegungen begonnen wird. Derzeit würde ich aber eher davon ausgehen, dass es sich um eine Drohgebärde Russlands gegenüber der Nato handelt, um am Verhandlungstisch in Genf die anscheinend festgefahrenen Verhandlungen im eigenen Sinne voranzubringen. „Derzeit“ ist aber relativ. Schon angesichts des laufenden (wiewohl seit längerem) geplanten Truppenaufmarschs der Nato an der Nordflanke Russlands für das Manöver „Exercise Cold Response“ (hier), die ab März 2022 in der Arktis stattfinden soll, könnte Russland sich unter Zugzwang sehen, zu reagieren, bevor die Nato-Staaten ernsthaft beginnen, sich auf einen Angriff vorzubereiten.

Das Problem ist jetzt, dass Herr Putin sich gerade „ganz schön weit aus dem Fenster lehnt“ und damit die Gefahr, dass er nicht ohne Gesichtsverlust wieder „zurückrudern“ kann. Sprich, eine De-Eskalation der Lage ist schon deswegen schwierig.

Man sollte bei diesem regionalen Konflikt aber auch nicht die globalen Dimensionen aus den Augen verlieren. So muss man nicht so weit gehen und ein zwischen China und Russland abgestimmtes Vorgehen gegen „den Westen“ unterstellen. Es reicht schon, dass China mit Sicherheit das Verhalten „des Westens“, insbesondere der USA, gegenüber Russland genau beobachten wird – und daraus seine eigenen Schlüsse für sein eigenes Vorgehen gegenüber Taiwan ziehen wird. Dementsprechend sind die USA bereits jetzt in einem „Zwei-Fronten-Krieg“ gefangen, ob sie wollen, oder nicht.

Und damit ist den USA ein „Zurückrudern“ in der Ukraine-Frage vielleicht auch verwehrt. Dementsprechend könnte der Konflikt nun – aus ihm selber nicht inhärenten Gründen – eskalieren. Und dann könnte der Tagesspiegel vielleicht richtig in der Annahme liegen, dass die „westeuropäischen Staaten“ die Ukraine nicht verteidigen werden (was dann genau zum vom Tagesspiegel zuvor noch negierten „Appeasement-Dilemma“ analog 1938 in der Tschechoslowakei führen würde). Aber die USA könnten – zusammen mit den Briten (!) versucht sein, doch ein Zeichen zu setzen und Russland auch mit militärischen Mitteln entgegen zu treten. Dann hoffen wir mal, dass wir nicht aus der Pandemie rauskommen, nur um in oder in die Nähe einen Krieg zu geraten. Möglicherweise ist die Frist bei beiden Themen kürzer, als wir jetzt denken.

Spruch des Tages: „Weder die USA noch westeuropäische Staaten werden die Ukraine verteidigen.“ – Tagesspiegel

Keep calm and carry on! Auch wenn’s gerade schwer fällt.

-tz 

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