Guten Morgen,
Nachdem Russland im Zuge der Unruhen in Kasachstan Fallschirmjäger (!) für einen Friedenseinsatz (!) entsandt hat (hier) erscheint ein erneuter Blick auch auf die deutsche Sicherheitslage (s. zuletzt hier) vorrangig gegenüber über dem für heute eigentlich angepeilten Blick auf die deutsche Bankenlandschaft:
Politik: https://www.nzz.ch/meinung/deutsche-sicherheitspolitik-muss-mehr-sein-als-friedenspolitik-ld.1659337
„Seit Beginn dieses Jahrtausends wird die deutsche Aussenpolitik durch eine hauptsächlich von SPD und Grünen vertretene Ideologie geprägt, die pazifistische und durchaus anthroposophische Züge trägt. Sie geht in wesentlichen Teilen auf das Gedankengut der kritischen Friedensforschung deutscher Provenienz zurück und bedient das Harmoniebedürfnis vieler Deutscher.“ (NZZ). Jap, Haken dran.
Verteidigungshaushalt: https://m-faz-net.cdn.ampproject.org/c/s/m.faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-will-ausgaben-fuer-bundeswehr-erhoehen-17679400.amp.html
Na, dann schauen wir mal, was in den nächsten Jahren so alles als „Verteidigung“ definiert wird.
US-Armee: https://www.zerohedge.com/markets/mission-unaccomplished-describing-failing-us-military-awesome
Wow, wow, wow, ziemlich krasser Kommentar bei ZH, aber nicht ungerechtfertigt. Spätestens seit der Schande von Abu Ghuraib hat für mich nicht nur die US-Armee, sondern der Westen insgesamt ziemlich deutlich die moralische Deutungshoheit verloren. Und der Verlust des moralischen Kompass dürfte auch die militärischen Fähigkeiten negativ beeinflussen.
Future Wars: https://www.bbc.com/news/world-59755100
Über die (Warnung amerikanischer Militärs vor) chinesischen Überschallwaffen hatte ich schon hier berichtet. Aber die Amerikaner sind so untätig wohl auch nicht. Über 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges fröstelt einen angesichts der Vorstellung einer neuen Dimension des Raketenkrieges….
… vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass China seine Atomwaffen „modernisieren“ will….
Taiwan: https://www.achgut.com/artikel/taiwan_die_kommende_pruefung_des_westens
…und damit auch jegliche „Retaliation“ im Falle einer Annektion Taiwans in Schach halten könnte.
https://warontherocks.com/2021/11/feeding-the-bear-a-closer-look-at-russian-army-logistics/
Cool ist ja, dass sich die Russen selber bestätigen, dass sie (illegaler Weise) den Westteil der Ukraine besetzt halten. Das ist aber im Vergleich zum möglichen weiteren Vorrücken nur eine Randnotiz der Geschichte. Die Frage ist, ob Russland jetzt vielleicht doch nicht nur mit dem Säbel rasselt….
Fazit: Die NZZ hat Recht, wenn sie als Folge der oben genannten Ideologie der SPD und Grünen ergänzend ausführt, dass jeglicher Militäreinsatz und selbst Abschreckung abgelehnt wird. Damit hat sich die derzeitige Regierung aber eine Handlungsoption abgeschnitten – auch wenn man diese „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz, s. nur hier) tatsächlich nur als ultima ratio betrachten sollte. Verfügt ein Staat nicht über dieses Mittel, ist seine ultima ratio vorher erreicht (was immer die dann ist) und ihm gehen die Alternativen schneller aus.
Und auch wenn die Gefahr eines „heißen“ Krieges wohl auch vor dem Hintergrund der aktuellen Machtdemonstration in Kasachstan derzeit eher von Russland ausgeht, so würde ich die Einschätzung der Eurasia-Group (hier, s. „Red Herring“, S. 24), die die Gefahr einer Aggression gegenüber Taiwan als gering einschätzt, schon vor dem Hintergrund der möglichen Wirtschaftsprobleme Chinas (s. dazu jüngst mein Morning Briefing vom 4. Januar 2022, hier) als zu optimistisch einstufen. Sprich, im Zweifel waren wir seit Ende des Kalten Krieges noch nie so nah an ein oder zwei Konfliktherden, die, wenn sie „heiß“ werden sollten, sofort direkte Auswirkungen auf Deutschland hätten.
Sprich, selten stand die Bundesrepublik Deutschland hilfloser vor einer (oder zwei) zunehmend wahrscheinlicher werdenden zwischenstaatlichen Konflikten. Aber vielleicht bekommt Frau Baerbock diese Situation ja auch „mit einem Klick“ geregelt (wie bei Marokko, hier). Denn ich würde mich sehr freuen, wenn ich diese Rubrik in meinem Wirtschaftsblog wieder abschalten könnte.
Spruch des Tages: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ – Albert Einstein
Keep calm and carry on!
-tz