Morning Briefing – 14. September 2021 – Wirtschaftskriminalität – Wirecard – Blamagen allerorten

Guten Morgen,

So, in den „Los Wochos der Wirtschaftskriminalität (s. gestern hier zur Clan-Kriminalität) folgt heute mal wieder eine aktuelle Statusmeldung zu Wirecard (s. zuletzt bei mir hier).

EY: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-ey-gibt-sich-versoehnlich-und-stellt-forderungen-ans-parlament-a-b760c795-8d9a-435d-8527-51e934ce7565

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/ex-pruefer-andreas-loetscher-gericht-weist-antrag-gegen-veroeffentlichung-von-wirecard-bericht-ab-/27312076.html

Ah, Zuckerbrot und Peitsche gegen die Bundestagsabgeordneten. Finden die bestimmt super… Aber der Bericht des Untersuchungsausschusses darf zumindest erscheinen.

Untersuchungsausschuss: https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf

https://www.tagesspiegel.de/politik/schlussbilanz-im-wirecard-ausschuss-olaf-scholz-und-die-fehlerkultur/27311426.html

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=1%20BGs%20340/21&nr=121582

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-ey-untersuchungsausschuss-1.5380279

Insbesondere lesenswert im Bericht des Untersuchungsausschusses: Das Sondervotum von Grünen, der Linken und (!) der FDP. Liest sich für Herrn Scholz nicht unbedingt wie ein Testimonial seiner Leistungsfähigkeit.

Noch lesenswerter allerdings: Die Entscheidung des BGH zur Nichtveröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers Wambach, der die Arbeit von EY nicht gerade in gutem Licht erscheinen lässt. Unsere Politiker waren zu verpeilt, darauf zu achten, dass sie den U-Ausschuss nicht auflösen, bevor sie über den Antrag zur Geheimhaltung entscheiden. Sprich, auf Grund eines Formfehlers des U-Ausschusses werden die Details der Arbeit von EY jetzt nicht öffentlich.

FIU: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/zahlungsdienstleister-anti-geldwaesche-einheit-hielt-wirecard-meldungen-ueber-180-millionen-euro-unter-verschluss/27532992.html

Wird ja immer doller, aber eigentlich wundert einen nach den Durchsuchungen beim BMF und BMJV im Zusammenhang mit (anderen) Verfehlungen der Financial Intelligence Unit (FIU) des BMF eigentlich nichts mehr (hier, s. auch schon hier).

Fazit: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich – wie sich eine Kette staatlichen Versagens bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ziehen kann. Die einzige der drei staatlichen Gewalten, die sich nicht schon selber ins Abseits geschossen zu haben scheint, ist die Gerichtsbarkeit. Stellte die Nichtverhinderung des Wirecard-Debakels schon einen Skandal dar, so ist die „Aufarbeitung“ der Skandal hinter dem Skandal. Und wer glaubt, dass „da draußen“ nicht schon das nächste Wirecard rumschwimmt (N26, anybody?), der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Sprich, angesichts dieses im skandalöser werdenden Skandals können wir uns auf weitere Skandale gefasst machen. Vor allen Dingen mit noch „mehr Staat“….

Spruch des Tages:  „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“ – Bertold Brecht

Keep calm and carry on!

-tz