Morning Briefing – 2. Juni 2021 – Wirtschaftskriminalität – Auf „W“ folgt „C“…

Guten Morgen

Genau, heute geht es im Anschluss an das Special zu „W“ wie „Wirecard“ gestern (hier) schon quasi natürlich um „C“ wie „Cum-Ex“ (s. zuletzt hier). Und, oh Wunder einige „Player“ aus Wirecard treten auch in diesem „Film“ auf:

Ermittlungen: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-mehr-verfahren-mehr-beamte-nordrhein-westfalen-forciert-ermittlungen-wegen-illegaler-aktiendeals/26941922.html?ticket=ST-5300690-Pj67OLL9ghE4TILnbKOa-ap1

NRW räumt auf…..

Scholz: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/untersuchungsausschuss-scholz-will-sich-im-cum-ex-skandal-an-nichts-erinnern/27148770.html?ticket=ST-8431006-xeiLE9ufEAQeI6cUokyW-ap5

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/

…(diesmal im Hamburger Untersuchungsausschuss) erinnert sich nicht, wie immer…. . Die Frage ist halt, ob nicht irgendwann einer der Mitarbeiter von MM Warburg anfängt, auszupacken.

LG  Bonn: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-urteil-m-m-warburg-1.5310644

Das LG Bonn hat gestern den ersten an den Cum Ex Transaktionen beteiligten Banker (von MM Warburg) in erster Instanz zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre gefordert….

LG Frankfurt: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2021/05/frankfurt-prozessauftakt-im-maple-bank-prozess

Die fünf ehemaligen Mitarbeiter der Maple Bank, deren Verfahren gerade vor dem LG Frankfurt  begonnen hat, werden das Urteil aus Bonn nicht so richtig mit Freude lesen….

EY: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ey-einigt-sich-mit-maple-insolvenzverwalter-zu-cum-ex-geschaeften-17334829.htmld

Also, der Insolvenzverwalter der Maple Bank verklagt EY auf Euro 195 Mio. und erhält (vergleichsweise) Euro 12 Mio. Hat er zu hoch gepokert oder ist EY zu billig dabei weggekommen?

Freshfields: https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2021/01/cum-ex-staatsanwaltschaft-laesst-freshfields-vom-haken

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt lässt Freshfields vom (strafrechtlichen) „Haken“, weil die Kanzlei Euro 10 Mio. an die hessischen Finanzbehörden zahlt. Interessant.

Duet Group: https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-02-23/from-star-performer-to-star-witness-a-cum-ex-trader-cooperates?sref=RsnJyqNk

Who the f*** is „Duet Group“?

WestLB: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/moegliche-steuernachzahlungen-cum-ex-skandal-bei-westlb-nachfolgebank-will-schaeden-auf-sparkassen-abwaelzen/27109108.html

Ach, die WestLB hat da auch mitgespielt? Interessant….

Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/de/presse-service/pressemitteilungen/sammlung/2020-pressemitteilung-01-cum-fake-geschaefte-schlupfloch-fuer-steuerbetrug-schliessen

Dem deutschen Gesetzgeber ist es bislang nicht gelungen, die „Cum/Fake“-Lücke zu schließen und weiteren Missbrauch bei der Erstattung von Dividendensteuern zu verhindern.“ – Wie? Ich dachte, das wäre jetzt nicht mehr möglich, ok, ich bin wahrscheinlich mal wieder zu blauäugig.

Fazit: Oberflächlich gesehen scheint „Mami Staat“ ja jetzt mal aufzuräumen im Cum-Ex-Stall. Vergegenwärtigt man sich allerdings, dass  der Gesamtschaden wohl über Euro 30 Mrd. liegt (hier), dann wird deutlich, dass die ganzen Zahlungen, die bislang geleistet wurden, schlicht „Peanuts“ sind. Derzeit sieht man nur Prozesse gegen Berater und Banker, aber die Hintermänner, die letztlich den Reibach gemacht haben, habe ich noch nicht auf der Anklagebank oder beim Zahlen gesehen (zu Namen, s. hier). Deswegen wiederhole ich mich: „….diese weiteren Nutznießer (ich will hier gar nicht die Bezeichnungen verwenden, die mir gerade durch den Kopf gehen) werden „nett“ aus der Presse herausgehalten. Deshalb erscheint das mediale Herumdreschen auf die – bestimmt nicht unschuldigen – Berater dann doch eher wie ein Ablenkungsmanöver.“ Erst, wenn auch diese „Nutznießer“ zumindest medial zur Rechenschaft gezogen werden, dann dürfte es wirklich interessant werden.

Und unser politisches Spitzenpersonal fällt nicht nur durch Gedächtnislücken auf, sondern auch dadurch, dass – zumindest wenn man dem Bundesrechnungshof glauben darf – die Lücken trotz gegenteiliger Beteuerungen eben nicht geschlossen zu sein scheinen. Da freut man sich als einfacher Michel angesichts der Abgabenlast (hier) doch, dass einige diesen tristen Zahlungen entkommen können.

Spruch des Tages: „If everybody is thinking alike, nobody is thinking.“ George S. Patton

Keep calm and carry on!

-tz 

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