Morning Briefing – 23. April 2021 – globale Sicherheitslage – Denken wir die mit?

Guten Morgen,

Dies ist ein Wirtschaftsblog (s. „Mission Statement„). Warum also beschäftige ich mich heute mit (internationaler) Sicherheitspolitik? „Weit rausgerudert“ könnte man da sagen. Weil Wirtschaft ohne Sicherheit nicht funktioniert. Und ich denke, dass wir uns – nach einer Phase der außenpolitischen Ruhe seit dem Mauerfall und dem darauf folgenden angeblichen „Ende der Geschichte“ – inmitten eines (vorhergesagten) „Kampfes der Kulturen“ befinden. Würde ich entgegnen. Und demnächst wird eben unsere Sicherheit eben nicht mehr am Hindukusch verteidigt, um mal den ehemaligen Verteidigungsminister Struck mit seiner oft kritisierten Aussage aus 2004 zu zitieren (hier). Denn in Folge des US-Rückzuges werden auch die deutschen Truppen schleunigst Afghanistan verlassen (hier). Ob dieser Rückzug stabilisierend für die Region wirkt, stelle ich einfach mal als Frage in den Raum. Viel aktueller als die damalige Aussage von Herrn Struck wirkt aber die Aussage des früheren Bundespräsidenten Köhler, der 2010 äußerte, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ (hier). Die Pandemie hat uns Deutschen bereits die Fragilität von globalen Lieferketten – z.B. bei Halbleitern (Chips, hier) – vor Augen geführt. Und die Havarie der „Ever Green“ im Suez-Kanal (hier) vor einigen Wochen wohl erst recht. Man stelle sich jetzt mal vor, irgendeine Macht der Welt – dazu zählen auch Terroristen – würde sich daran machen, globale Lieferketten zu kontrollieren oder gar zu blockieren. Vielleicht auch mit militärischen Mitteln. Spätestens dann würden wir uns sehr schnell erinnern, dass Deutschland ja ein Land ohne eigene Rohstoff ist (s. nur hier). Aber vielleicht sollten wir uns angesichts aktueller (nachfolgend näher beschriebener Ereignisse) schon eher darauf besinnen – und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aber werden wir das im aktuellen mentalen Status? Dazu heute mal die Gedanken zum Wochenende:

Sicherheitslage: https://www.bundesheer.at/misc/image_popup/ImageTool.php?strAdresse=/pool/img/20191219_131213.png&intSeite=768&intHoehe=1024&intMaxSeite=1024&intMaxHoehe=753&blnFremd=0

https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-und-taiwan-die-doppelkrise-die-keiner-wahrhaben-will-ld.1612388?reduced=true

Machen wir uns in Deutschland auch ein so plastisches Bild über die Sicherheitslage, wie die Österreicher? Und könnten wir die jeweiligen Eskalationen in der Ukraine und vor Taiwan als möglicherweise zwischen China und Russland koordiniertes Vorgehen deuten?

Israel: https://www.welt.de/politik/ausland/article230572409/Wueste-Negev-Rakete-aus-Syrien-schlaegt-in-der-Naehe-von-israelischer-Atomanlage-ein.html

https://www.zerohedge.com/geopolitical/syrian-missile-comes-close-striking-israeli-nuclear-reactor-israel-retaliates-huge

Die Einschläge kommen im wahrsten Sinne des Wortes näher.  Und ich glaube nicht, dass es eine „fehlgeleitete Rakete“ war, wie die Welt euphemisiert. Ich gehe eher davon aus, dass es „Retaliation“ war – für die Sabotage an iranischen Atomanlagen durch die israelische Armee (s. zuletzt hier). In dem Moment, in dem eine Rakete ein Atomkraftwerk in Israel trifft, brennt der komplette Nahe Osten. Sind wir in Deutschland auf so ein Szenario vorbereitet?

Vertrauen: https://crisis-prevention.de/innere-sicherheit/wenn-staatsversagen-erweiterte-unsicherheit-produziert

“Zunehmender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen gefährdet das gesellschaftliche Grundbedürfnis, die Wahrung von Sicherheit und demokratischer Stabilität an den Staat delegieren zu können.”

Dieser Satz fiel nicht letzte Woche, sondern im Februar 2019 (der Artikel stammt aber eigentlich schon aus 2016!)…. Und angesichts der Erfahrungen, die wir „Dank“ Corona sammeln dürfen, stellt sich die Frage, ob wir – selbst wenn wir in Deutschland ein abgestimmtes Risikobild hätten und ggf. zumindest theoretisch auf (andere als pandemische) Krisenszenarien vorbereitet wären – noch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen hätten….

Fazit: Gedanken zur internationalen Sicherheitslage „fliegen“ coronabedingt derzeit eher unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – was schon die Tatsache zeigt, dass der obige Welt-Artikel zum Raketeneinschlag nicht weit oben auf der Startseite präsentiert wurde. Nur apokalyptisches Gedöns – zumal die Russen ja angekündigt haben, ihre Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze zu reduzieren (hier)? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Deutschland schenkt der internationalen Entwicklung zu wenig Beachtung, ist im Zweifel technisch nicht vorbereitet und mental gibt es gerade eine Vertrauenskrise. Sprich, eine selbst kleine internationale Krise könnte sich für Deutschland möglicherweise verheerend auswirken. Resilienz sieht anders aus. Wird das zukünftig besser werden?

Spruch des Tages:  „Si vis pacem para bellum“

Keep calm and carry on!

-tz