Morning Briefing – 3. Mai 2019 – Regulierung // Sozialismus // Industriepolitik

„The problem with socialism is
that you eventually run out
of other people’s money.“
Margret Thatcher

Guten Morgen, 

Wer über die gestern publik gewordenen Ideen von Kevin Kühnert zur „Sozialisierung von BMW“ lästert, bzw. ihn scheinheilig fragt, was er denn geraucht habe (hier), der sollte sich vielleicht mal vergegenwärtigen, in was für einer Zeit wir leben: Nämlich in einer Zeit, in der Rentner in zwei Jahren eine Rentenerhöhung von über 6% erhalten, wobei alleine die letzte Erhöhung mit Mehrkosten von Euro 11 Mrd. zu Buche schlägt (hier und hier), während Herr Altmaier nicht in der Lage ist, für Investitionen in den Zukunftssektor „Künstliche Intelligenz“ mehr als Euro 500 Mio.  (bis 2025!) vom Finanzminister zu erbetteln (hier). Und in einer Zeit, in der jungen Menschen bescheinigt wird, dass sie es nicht mehr in die Mittelschicht schaffen (hier) und in der die Zentralbanken seit Jahren Negativzinsen angeblich dazu nutzen, die Wirtschaft in Gang zu bringen, während sie aber vor unser aller Augen einer „Japanifizierung“ der globalen Wirtschaft Vorschub leistet (hier).

Ich will damit nicht sagen, dass die Ideen von Herrn Kühnert mich begeistern. Aber angesichts der vielen unausgegorenen Ideen, die aus anderen, angeblich so viel „besonneneren“, „erfahreneren“ oder „gemäßigteren“ Mündern ertönt, ist das zumindest mal eine Stellungnahme, die man klar positionieren kann. Beispiele gefällig? Dann viel Spass:

Regulierung: http://www.spiegel.de/wirtschaft/staat-oder-markt-deutschlands-duemmster-grundsatzstreit-a-1252167.html

Wieder mal ein wichtiger (schon etwas älterer) Kommentar von Herrn Fricke auf SPON – gerade in der Zusammenschau mit den sehr kritischen Foristen-Meinungen unter dem Artikel bekommt man einigen „Food for Thought“… Vielleicht auch darüber, wie weit die Trennlinie zwischen der „Sozialen Marktwirtschaft“ à la Ludwig Erhard hin zu einer „Kontrollierten Wirtschaft“ schon überschritten wurde.

Sozialismus: https://www.nzz.ch/feuilleton/der-sozialismus-kommt-wieder-in-mode-wie-ist-das-denkmoeglich-ld.1472549

https://www.nzz.ch/international/kevin-kuehnert-und-der-sozialismus-nehmt-den-mann-ernst-ld.1478844

Wer über Kevin Kühnert lästert, sollte vielleicht erst mal in das Parteiprogramm der SPD schauen (hier, S. 16), was da sagt: 

„Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“

Der Mann dürfte mit seinem Wunsch auf Verstaatlichung von BMW damit nur aussprechen, was im Parteiprogramm steht. Punkt. Das finden die anderen Sozialdemokraten jetzt natürlich nicht so witzig, wo gerade Venezuela so publikumswirksam abbrennt und die Europawahlen anstehen. Aber sorry, ihr wollt es so – und mithin auch alle, die diese Partei wählen.

Gute Kommentare dazu aus der NZZ. Leider nicht so in den deutschen Leitmedien.

Industriepolitik: http://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-sozialreform-warum-alte-rezepte-fuer-die-neue-wirtschaftswelt-nicht-taugen-a-1252408.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/industriepolitik-altmaiers-anmassung/23941956.html

Wer aus dem eher „wirtschaftsliberalen“ Flügel über Herrn Kühnert lästert, sollte sich vielleicht mal die Eskapaden eines Herrn Altmaier vor noch nicht allzu langer Zeit vor Augen führen. Oder die eines Herrn Scholz, der unbedingt die Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank voranbringen wollte.

Ich will Ihnen jetzt nicht das ganze Wochenende versauen – und fange somit hier nicht noch mit den „Ideen“ eines Herrn Merz an…

Historisch:

1960: Der am 4. Januar in Stockholm unterschriebene Vertrag zur Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tritt in Kraft. Die Gründungsmitglieder sind Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich (aus: https://de.wikipedia.org/wiki/3._Mai)

Ich wünsche ich einen guten Start in den Tag und ein schönes Wochenende!

Viele Grüße,

-tz