Populismus, Wirtschaft und Medien

Zeitung BR

In einem sehr lesenswerten Artikel (diesmal fürs Manager Magazin) erklärt Henrik Müller die Gründe für den wiederholten wirtschaftlichen Absturz Argentiniens vor allen Dingen mit einer Art „Populismus-Schleife“, in der sich das Land seit Mitte der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts befinde (hier). 

Die Diskussion über den Einfluss der Populisten auf die wirtschaftliche Entwicklung begann nicht erst mit der Wahl von Herrn Trump zum US-Präsidenten, nimmt aber seit den Eskapaden Erdogans richtig Fahrt auf. Passend dazu arbeitete sich Der Spiegel in seiner Ausgabe 24/18 am „Zeitalter der Autokraten ab“ (auch hier hinter PayWall)- unterlässt es aber tunlich, dann mal den Blick auf Deutschland zu richten: „Kaczynsikis (Chef der polnischen PiS-Partei) Politik ist auch eine Antwort auf die „Politik der Alternativlosigkeit“, die seit den Neunzigerjahren herrscht – und in der Finanzkrise ihre Glaubwürdigkeit verlor, also zur Rettung der Großbanken auf einmal jenes Geld da war, das vorher zur Sanierung der Schulen oder für den sozialen Wohnungsbau gefehlt hatte. Von der gleichen Alternativlosigkeit war die Antwort auf die Eurokrise geprägt, wo Verträge, Regeln und Finanzmärkte die Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen einschränkten. Von dem daraus resultierenden Gefühl der Ohnmacht haben Nationalisten und Populisten europaweit profitiert.“

Ich will mich hier nicht in das Minenfeld einer Diskussion über die „Populismus“-Lastigkeit der deutschen Politik bewegen – zum einen schon deswegen, weil Frau Merkel Ihren Politikstil zumindest eher anders „verkauft“, als z.B. Herr Erdogan (die nicht unbedingt mit übereinstimmenden Ansichten gesegneten Zeitungen Die Welt (hier) und Die Zeit (hier) beschreiben den Stil als „passiv-aggressiv“). Zum anderen aber auch deswegen, weil sie mit vielen Entscheidungen eben nicht „populistisch“ agiert – wie das Flüchtlingsthema zeigt.

Aber, auch wenn Der Spiegel in der Folge gut herausarbeitet, dass Herr Orban seine Macht festigt, indem er seine Freunde in wichtige Positionen hievt, und in der Folge Kritiker seines Systems ihren Job verlieren, fragt man sich bei einem Blick nach Bayern, mit den Fällen des Gustl Mollath (hier) oder der sog. „Modellbauaffäre„, dann fragt man sich, was nun genau der Unterschied zwischen Bayern und Ungarn ist.

Fazit: Es ist wahrscheinlich nicht unschlüssig, dass populistische Regierungen keineswegs vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung sind – aber vielleicht sollten dann die deutschen Medien auch mal anfangen, vor der eigenen Haustür zu kehren. Und bis zur AfD müssen sie da gar nicht erst blicken.

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