Morning Briefing – 3. Juni 2021 – Wirtschaftskriminalität – „halb-seiden-öffentlich“

Guten Morgen,

Wissen Sie, was das schlimmste an der „Themenwoche Wirtschaftskriminalität“ ist? Das ich während der Woche schon wieder so viele Snippets gesammelt habe, dass ich gleich in der nächsten Woche fortsetzen könnte. Aber keine Bange, nächste Woche geht es mit anderen Themen weiter.

Heute mal „Wirtschaftskriminalität mit Geschmäckle“, sprich Straftaten, die im Schatten staatlicher oder staatsnaher Institutionen ablaufen.

AvP: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/insolvenz-pleite-des-apothekenabrechners-avp-staatsanwaltschaft-leitet-ermittlungen-ein/26207490.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/insolventer-apothekenabrechner-avp-vertrauenscrash-im-finanzsystem-17013732.html

Also die BAFin war mal wieder nicht zuständig für die Ungereimtheiten bei Apothekenabrechnungen. Ähnlichkeiten mit gerade ablaufenden Abrechnungen von Corona-Tests sind natürlich auch nur zufällig…..

AWO: https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2020/12/wegen-missmanagement-awo-wiesbaden-geht-mit-eckert-und-brinkmann-in-die-insolvenz

Die Unregelmäßigkeiten bei der AWO Frankfurt und AWO Wiesbaden schaue ich mir ja auch schon länger an (hier).

Studentenwohnheime: https://www.berliner-kurier.de/berlin/studentendorf-in-treptow-ist-teilweise-schrott-einer-von-drei-bloecken-wird-gerade-abgerissen-li.156539

Ah, Berlin kanns mal wieder …. NICHT.

SPD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230875349/Untreueprozess-Die-Causa-Held-und-der-rote-Filz.html?cid=onsite.onsitesearch

Also Immobiliendeals kennt man ja eigentlich nur vom Bundesgesundheitsminister. Aber hier könnte er noch von der SPD lernen…

Fazit: Angesichts der bereits geschilderten Fälle in dieser Woche (Finanzsektor allgemein (hier), besonders Wirecard (hier) und Cum Ex (hier))  kann man sich durchaus – wie ein Berliner Oberstaatsanwalt (hier) – die Frage stellen, ob der Rechtsstaat noch funktionsfähig ist. Und wenn ich dann bei der Vorbereitung dieses Posts Schlagzeilen lese, wie „Die VW-Manager kommen glimpflich davon“ oder „Ehemann von Giffey zahlte 10.000 Euro – Betrugsverfahren eingestellt“, dann ist es mir schon fast egal, dass Herr Braun (seines Zeichens Kanzleramtsminister) seinen Doktortitel behalten darf (hier). Denn das Muster ist immer gleich – einen auf „Drei Affen“ machen und möglichst noch selber abkassieren. Sprich, unsere Exekutive sieht Straftaten von ungeheuren Dimensionen noch nicht mal dann, wenn sie darauf mit der Nase gestoßen werden. Oder, wie die Beispiele oben auch belegen – sie machen gleich mit. Und bei der Aufarbeitung / Prävention hilft die aktuelle „Abschlussschwäche“ des BVerfG (s. hier) auch nicht gerade. Denn wenn das höchste deutsche Gericht den Politikern Laxheit durchgehen lässt, werden sie diese nutzen.

Aber bei kleinen Kaiser’s Kassiererinnen zeigt der Rechtsstaat seine volle Härte…..

Ich lasse den letzten Satz mal tatsächlich so stehen und schreibe nicht weiter, denn sonst würde meine toxische Männlichkeit voll durchschlagen.

Spruch des Tages:  „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen henkt man“ – Volksweisheit (von Nicole vertont, hier).

So, das wars. Nein, nicht für immer, nur für diese Woche. Ich erlaube mir nämlich, schon ab Morgen ein längeres Wochenende auf einem Campingplatz in Brandenburg zu verbringen. Man muss ja die neuen Freiheiten nutzen, so lange sie einem geboten werden. Sie lesen von mir Montag wieder. Bis dahin

Keep calm and carry on!

-tz