Morning Briefing – 14. Dezember 2020 – Rechtsstaat // Unternehmertum // Selbstständigkeit

Guten Morgen,

„Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren. Wir werden nicht noch einmal Besuchsverbote in den Pflegeeinrichtungen brauchen. Wir haben doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht. Dafür braucht es aber vor allem eben zum Beispiel die Maske.

Na, von wem stammt dieses Zitat? Sie haben es natürlich sofort gewusst, genau. Von Jens „verzeiht mir“ Spahn (hier).  Aber jetzt ist – nicht mal drei Monate später – genau das „passiert“: der nächste „harte Lockdown“ mitsamt Schließung Einzelhandel und Friseure (hier zu den Beschlüssen von Frau Merkel und Ihren 16 Rittern der Corona-Runde und hier zum Kommentar von Herrn Fleischhauer….).

Und ich sage damit nicht, dass man das nicht in der Situation jetzt genau so machen muss – das öffentliche Leben runterfahren. Die Frage für mich ist, welche Halbwertszeiten Aussagen des politischen Spitzenpersonals demnächst noch haben werden. Oder, vielmehr, was haben sie denn nu gelernt? Oder werden sie jetzt lernen, dass die einfachste Möglichkeit die ist, einfach alles zu schließen und zu warten, bis „es“ vorbei ist? Die von Herrn Fleischhauer so passend als „Liebe zum Lockdown“ identifizierte Ausnahme als Regel? Wenn alles zu bleibt, kann man ja auch keine Fehler mehr machen! Oder doch? Sehen wir mal nach:

Rechtsstaat: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_89058018/tid_amp/ursula-von-der-leyen-und-angela-merkel-in-der-eu-grosse-reden-nichts-dahinter.html

Herr Sonneborn wieder mal so richtig in Schwung….(während das Hurrablatt mal wieder den Claqueur gibt: „Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels“).

Unternehmertum: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/konzernumbau-streit-bei-der-commerzbank-manager-und-mitarbeiter-klagen-ueber-politischen-einfluss/26707714.html

TUI & Co. (und natürlich auch du, lieber deutscher Michel): Schaut auf diese Bank! Und ihr werdet sehen, wie „gut“ die neuen deutschen „Champions“ (s. schon hier) funktionieren. Oder auch nicht.

Selbstständigkeit: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-hilfen-der-deutsche-staat-verachtet-selbststaendige-kolumne-a-49d0ce81-8b0b-4ee7-ada1-5a6f38382ea9

Sascha Lobo wieder in Bestform – ich unterschreibe jedes Wort. Was für ein Hohn Selbstständigen in dieser Republik entgegenschlägt, ist echt der Hammer. Aber Selbstständige kann man ja auch so schlecht kontrollieren – die sind suspekt, weil nicht konform.

Fazit: Was hat der Rechtsstaat mit Unternehmertum zum tue? Wenn Sie diese Frage ernsthaft stellen (müssen), weil Sie es nicht wissen, dann ist eigentlich Hopfen und Malz verloren. Aber auch diesen Fragestellern sollte aufgehen, dass selbst eine Rechtsstaat, der sich aktiv in Unternehmen einmischt, problematisch für das wird, was er eigentlich fördern will (oder sollte): Wettbewerb und Innovation. Und die kleinste Einheit des Unternehmen ist nun mal der (Solo-)Selbstständige. Zerstöre ich diese Grundannahmen der „Sozialen Marktwirtschaft“, dann werde ich mich in Zukunft nicht über Platzverluste Deutschlands in den internationalen Rankings wundern müssen.

Das „Böckenförde-Diktum“: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ lässt sich problemlos auch auf das Unternehmertum übertragen: „Die „soziale Marktwirtschaft“ lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantierten kann. Deswegen ist der (Rechts-)Staat angehalten, diese Voraussetzungen zu garantieren. Versagt er hier, kann nicht nur die soziale Marktwirtschaft einpacken. Und der Lockdown nagt zumindest an dieser sozialen Marktwirtschaft.

Historisch: 1900: Max Planck trägt vor der Physikalischen Gesellschaft in Berlin die theoretische Deutung seines Strahlungsgesetzes unter Verwendung der von ihm bisher abgelehnten statistischen Mechanik Ludwig Boltzmanns vor. Dabei geht er von der Annahme aus, dass die Strahlungsenergie nur in bestimmten Portionen (Energiequanten) abgegeben werden kann. Diese beiläufige Annahme des Planckschen Wirkungsquantums wird heute als seine größte wissenschaftliche Leistung und die Geburtsstunde der Quantenphysik betrachtet  (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/14._Dezember)

Keep calm and carry on!

-tz 

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