Morning Briefing 14. September 2020 – Kommunal-Finanzierungs-Special

Guten Morgen,  

So, die Presse schießt sich nach den Kommunalwahlen in NRW (Ergebnisse hier) auf eine schwarz-grüne Bundesregierung ein (hier), aber die Presse war sich ja auch 2016 einig, dass einer wie Mr. Trump niemals US-Präsident werden kann…  

Passend zu den Kommunal-Wahlen – die sich ja scheinbar eher um die AfD oder die Kanzlerfrage zu drehen schienen – heute mal ein Special zur kommunalen Finanzierung:  

Anleihen: https://www.zip-online.de/heft-28-2020/zip-2020-1344-die-re-finanzierung-der-kommunen-durch-die-ausgabe-von-schuldverschreibungen-von-der-ausnahme-zur/ 

Das ich mal in diesem Blog auf einen Artikel aus einer juristischen Fachzeitschrift verweise, hätte ich auch nicht gedacht. Aber die Kommunen sind schon so klamm, die Nutzung der sog. „Kassenkredite“ schon weit ausgereizt und die „altbewährten“ Instrumente des Neo-Liberalismus, etwa über Sale-and-Lease-Back (s. nur hier) nicht mehr ganz so adäquat, dass jetzt auf Anleihen als Finanzierungsmittel gegangen wird. Auch eine Bankrott-Erklärung…. 

Grundgesetz: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/scholz-wirbt-fuer-grundgesetzaenderung-16951741.html 

Und schon wieder regiert der Bund bei den Kommunen durch – um die klammen Kommunen zu retten. Und bügelt damit nur seine eigenen Fehler aus (s. hier (durchscrollen bis „Kommunen“)). Und jetzt muss gleich mal wieder die Stringenz des Grundgesetzes dran glauben. Und es wird nicht das letzte Mal sein.  

Investitionen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulen-kitas-strassen-warum-kommunen-in-deutschland-nicht-investieren-a-96794d28-e6a0-424d-91b9-3bb1574d6bb3 

Geld ist da, aber die Kommunen rufen es nicht ab. Na super! 

Fazit: Die im Bund-Länder-Streit in der Position des Dritten stehenden Kommunen, denen Bund und Länder immer wieder neue Aufgaben aufbüden, steht das Wasser bis zum Hals. Und das nicht erst seit gestern. Nachdem der Bund zuvor den Ländern schon die Bildung per GG-Änderung abspenstig machte (hier), macht er sich jetzt an die Kommunen ran. Gegen ein paar Brosamen mehr dürften die dann im Zuge der nächsten Flüchtlingswelle noch ein paar mehr Migranten aufnehmen müssen.  

Das Stückwerk der Finanzierung der Kommunen als letztem in der Futterkette könnte nur wieder entzerrt werden, wenn man zunächst die goldene Regel „wer bestellt, zahlt“ grundgesetzlich so verankern würde, dass es für die Kommunen auch ausreichend Klagemöglichkeiten gegen Bund und Länder geben würde, um eine erträgliche Finanzierung sicher zu stellen. Aber das ist ein Wunschtraum.  

Historisch: 1770: In Dänemark wird durch den Minister Johann Friedrich Struensee die unbeschränkte Preßfreiheit eingeführt (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/14._September) 

Keep calm and carry on!  

-tz