Guten Morgen,
Geht es dem Esel zu gut, geht er aufs Eis: Die aktuelle Politik ist augenscheinlich auf die Sicherung und den Ausbau von Privilegien und vorgeblich berechtigter Ansprüche bestimmter Interessengruppen gerichtet, wie die aktuelle Portoerhöhung zeigt, die Bundwirtschaftsminister Altmaier genehmigte, ohne die daraus entstehenden Gewinnsprünge für die Post abzuschätzen (hier). Das ist nicht nur ordnungspolitisch brisant (ein Monopol bekommt eine Preiserhöhung von 10% und mehr genehmigt), sondern auch, weil der Staat von dem erhöhten Gewinn bei der Post gleich wieder selber partizipiert (hier). Bei diesem Thema hat es zumindest einen Aufschrei gegeben. Dagegen hat die Politik die Erforderlichkeit einer politischen Diskussion beim Ausbau von einigen „Entitlements“, wie es neudeutsch so schön heißt, fast ganz abgeschafft: Bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten (hier), die mittlerweile fast genau so automatisch steigen, wie die Renten (hier). Beide „Entitlements“ werden nach bestimmten Formeln festgelegt – und können eigentlich nur steigen. Und – der Traum der „aufrechten“ öfftl-rechtlichen Medien soll nun auch wahr werden: Koppelung der Erhöhung der Rundfunkgebühren an die Entwicklung der Verbraucherpreise (hier).
Dass diese ständigen Erhöhungen auch irgendwie gegenfinanziert werden müssen, spüren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gerade – denn nun gibt es Streit, wie die seinerzeitige exorbitante Lohnerhöhung finanziert werden soll: Damit jeder Fahrer bis zu Euro 400 mehr im Monat verdient, erhöhen sich die Personalkosten der BVG um 100 Mio. Euro von Euro 600 Mio. auf Euro 700 Mio. (!). Aber, wir Berliner hams ja… Oder auch nicht, denn jetzt will der Finanzsenator die Mehrkosten nicht finanzieren – dafür sollen aber demnächst die völlig unterprivilegierten Berliner Landesbediensteten alle ein Freifahrtticket bekommen (hier).
Und einigen Eseln geht es dann noch so gut, dass sie selbst dünnstes Eis nicht scheuen, aber – wie die nachfolgende Übersicht zeigt – gleichwohl (zumindest bislang) physikalischen Gesetzmäßigkeiten entkommen:
HSH Nordbank: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article194845773/Verfahren-gegen-Ex-HSH-Vorstaende-gegen-Zahlung-eingestellt.html
Diese Einstellung gegen geringe Geldzahlungen (Nur die Abfindung von Herr Nonnenmacher im Jahre 2012 machte nach Angaben von SPON fast Euro 4 Mio. aus) nach einer schallenden Ohrfeige des BGH gegen das erstentscheidende Landgericht (hier) erinnert doch sehr an die ähnliche Konstellation unter der der damalige Deutsche Bank Chef Ackermann im Mannesmann-Prozess einer Strafe entkam.
Und wieder entkommt ein illustrer Banker einer Bestrafung – während „seine“ ehemalige Bank gerade mühsam und unter Einsatz erheblicher Steuermittel saniert werden muss (hier).
Für den deutschen Michel ist das alles nicht mehr vermittelbar – und hier heiße ich auch Michel….
Nepotismus sage ich nur….
Tja, an der Quelle sitzt der Quellerich…
Historisch: 1974: Der Deutsche Bundestag beschließt die Erhöhung der Beamtengehälter um 11 % (rückwirkend ab dem 1. Januar 1974) (aus: https://de.wikipedia.org/wiki/11._Juni)
Ich wünsche einen guten Start in den Tag und in die kurze Arbeitswoche!
Viele Grüsse,
-tz