Morning Briefing – 11. März 2019 – Grundgesetz // Diäten // FDP

Guten Morgen, 

Frisch zurück aus London halte ich als Resümee für mich fest, dass London zwar noch steht und vor Touristen schier platzt, aber das vorherrschende Thema tatsächlich der Brexit, seine potentielle Ausgestaltung und das Verhalten der Politiker im Prozess ist. Egal, wie der Brexit nun ausgeht, ob „hart“ oder „weich“, „Deal“ oder „No Deal“, die politischen Spätfolgen dieses „Prozesses“ sind noch nicht abzusehen. In dieser Woche dürfte sich der Konflikt zwischen „Brexiteers“ und „Bremainern“ zuspitzen  (s. hier). Ob man soweit gehen kann, dass die Demokratie in England schweren Schaden genommen hat, weiß ich nicht, aber der Frust der Seite, die sich später als „Verlierer“ des Brexit sehen wird, könnte die Keimzelle für eine Radikalisierung bilden.

Aber in Deutschland sollten uns nicht entspannt zurücklehnen, wie nicht nur ein Kommentar der NZZüber den Politikstil von Frau Merkel zeigt (hier), sondern auch verschiedene kleine Meldungen über den Politikstil in Deutschland:

Grundgesetz: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-digitalpakt-armes-grundgesetz-16051558.html

Während in Unternehmen mehr und mehr der sog. „Agilität“ (=Dezentralisierung) das Wort geredet wird, verleibt sich der Bund eines der letzten Politikfelder der Bundesländer ein: Die Bildungspolitik. Und die Länder lassen sich ihren Gestaltungsspielraum für ein paar lausige Euros abkaufen. Und eine Strategie (außer Machtkonzentration beim Bund) ist eh nicht zu erkennen.

Diäten: https://www.welt.de/politik/deutschland/article188970803/Bundestagsdiaeten-Bezuege-fuer-Politiker-knacken-10-000-Euro-Marke.html

Tja, wer hat, dem wird gegeben – angesichts der Abschlüsse im öffentlichen Dienst kein allzu großer Zuwachs bei den Politikern. Aber auch hier verpassen die Bundestagsabgeordneten mal wieder eine Chance, sich selber nicht als „geldgeil“ darzustellen.

FDP: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html

Das Thema verfolge ich jetzt auch schon einige Zeit (hier). Ist doch super – die FDP zeigt, wie „toll“ die private Altersversorgung funktioniert – für die FDP-Abgeordneten. Ein gefundenes Fressen eigentlich für die Presse, schade, dass das immer nur so am Rande hoch kommt. Das würde ich Herrn Lindner jeden Tag um die Ohren hauen, bis ihm Hören und Sehen vergeht. Nur peinlich. 

Historisch: 1985: Einen Tag nach Konstantin Tschernenkos Tod wählt das Zentralkomitee der KPdSU den 54-jährigen Michail Gorbatschow zum Generalsekretär – einen der jüngsten ihrer Geschichte(aus: https://de.wikipedia.org/wiki/11._März) 

Ich wünsche ich einen guten Start in den Tag und in die Arbeitswoche!

Viele Grüße,

-tz