„Freedom Day“ ist in Deutschland nicht nur ausgefallen, hierzulande ging die Diskussion um Zwangsmaßnahmen, die in allen europäischen Ländern bereits vor Monaten ad acta (s. unten) gelegt wurde, zumindest bis letzte Woche mit einer unvermittelten Härte weiter. Vielleicht kommt ja jetzt – nach Scheitern der Impfpflicht – doch etwas Ruhe in die Betrachtungen. Für die Chronik aber nachfolgend mal eine kurze Feststellung des Status:
Impfpflicht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566
Die Impfpflicht ist krachend gescheitert. Bereits im Januar 2022 hatten einige – scheinbar hellseherisch befähigte – Journalisten auf Twitter steif und fest behauptet, die Impfpflicht wäre gescheitert. Ich habe das eher kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Scheinbar zu Unrecht.
Allerdings war das Gesetzgebungsverfahren zum einen durch mehrere konkurrierende Anträge (s. dazu im Einzelnen das oben verlinkte Dokument des Bundestages) geprägt. Zum anderen lässt sich auch nicht ausschließen, dass der Gesetzesantrag zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahre nicht doch (verdeckt) eine Impfpflicht ab 18. Jahre enthielt (s. Twitter-Thread hier). Ich selber kann das aus dem verlinkten Dokument so nicht rauslesen, aber alleine die Tatsache, dass dieser Antrag weniger als 24 Stunden vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, spricht nicht für das Gesetzgebungsverfahren.
https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-kehrtwende-isolation-coronavirus-101.html
Das Herr Lauterbach seine – mit dem RKI und den Bundesländern abgestimmte (!, hier) Verkürzung der Quarantäneregelungen binnen 24 Stunden nach seiner eigenen Ankündigung (entweder auf Grund eines Twitter-Shitstorms oder einer SPD-Fraktionssitzung) zurücknimmt, spricht Bände über den Politiker Lauterbach. Aber auch über eine Regierung insgesamt, die so etwas zulässt.
Masken: https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.04.04.22272833v1
Glaubt man der – auf Grund fehlender Peer-Review wohl noch nicht wissenschaftlich anerkannten – Studie finnischer Wissenschaftler, dann haben Masken bei Kindern keinen Auswirkungen auf die Verbreitung von Covid-19 gehabt. Glaubt man dann noch der britischen Schulaufsicht, dann haben die Masken sogar die Sprachentwicklung bei Kindern verzögert. Man wird derartige Erkenntnisse vertieft prüfen müssen, aber diese ersten Erkenntnisse geben dann doch zu denken.
Was ist denn mit Frau Buyx (& Co. im Ethikrat) los? Viel Kritik an der Corona-Politik möchte man meinen, wenn man die Schlagzeilen zum Papier des Ethikrates „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise“ liest. Liest man aber das Papier, dann kommt es eher als Verteidigungsschrift genau der bisherigen Politik daher. Zudem keine Selbstkritik, nirgends (s. auch Kristina Schröder, hier). Und gerade Frau Buyx, die es „versäumte“, offenzulegen, dass sie auch Finanzmittel aus Quellen erhält, die wiederum von der Pharmaindustrie finanziert werden (hier), täte gut daran, den bisherigen Verlauf der Corona-Bekämpfung in Deutschland und die Rolle des Ethikrates darin kritisch zu hinterfragen.
Wie, Herr Drosten hat Probleme mit der Evaluation der zur Bekämpfung der Pandemie verhängten Maßnahmen? Gerade angesichts der hier aufgezeigten Unstimmigkeiten spricht daraus kein wissenschaftlicher Geist. Gut ist, dass sein Vorgänger, Klaus Stöhr, nun Gelder für eine unabhängige Studie sammelt, um die tatsächliche „Immunitätslücke“ in Deutschland festzustellen.
Fazit: Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll ob des chaotischen „Sonderweges“ Deutschlands in dieser Pandemie. Angesichts der aktuellen Vorgänge ist es schon fast ein Nebenkriegsschauplatz, dass Deutschland bis Ende Februar 2022 führend in der Maßnahmenstrenge war (hier) und ALLE europäischen Länder bereits vorher die Regeln gelockert hatten (hier) ohne dass es seitdem zu hohen Inzidenzen gekommen wäre (hier). Aber ich bin schon froh, dass die Impfpflicht gescheitert ist, denn sie wäre in meinen Augen nicht gerechtfertigt, da sie keinen sog. „sterilen Fremdschutz“ bietet, also man durch sie gerade nicht das Virus zum Aussterben bringt, da auch Geimpfte das Virus weitertragen. Auch der Schutz durch die Maske bedarf – nach einschlägigen Meldungen – wohl noch zumindest zusätzlicher, äh, ja, Evaluation.
Etwas, dem sich gerade Herr Drosten als Wissenschaftler ja eigentlich nicht widersetzen dürfte. Normalerweise. Aber was ist schon normal dieser Tage. Zumindest, dass man sich auf dem Beharren entscheidender Personen auf dem „deutschen Sonderweg“ verlassen kann. Herr Lauterbach wird nicht von seiner Impfpflicht lassen (s. hier), aber er muss ja auch rund 551 Mio. Impfdosen, die er schon geordert hat (hier) unters Volk bringen und dafür sorgen, dass Deutschland seinen weiteren Abnahmeverpflichtungen gegenüber Impfstoffherstellern im Gesamtwert von Drei Milliarden Euro (Euro 3 Mrd.!, hier) bis 2029 auch tatsächlich nachkommt. Mit diesem potentiellen Vertragsgau hat sich Herr Lauterbach dann nicht nur möglicherweise im Ranking der Minister mit dem Höchstbetrag an versenkten Steuergeldern am ex-Verkehrsminister Scheuer vorbeigeschoben, der mit seinen – immerhin auf einem (nachträglich vom EuGH kassierten) Bundesgesetz beruhenden – Vertragsabschlüssen zur PKW-Maut einen Schaden von „nur“ Euro 500 Mio. für den deutschen Steuerzahler verursacht hat (hier).
Aber auch die „großzügige“ Auslegung des nunmehr geänderten Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die (rechtswidriger Weise?) erst mal das gesamte jeweilige Landesgebiet zu „Hotspots“ erklärt und damit eigentlich ab April auslaufende Maßnahmen erneut verlängert haben (hier), gibt nicht nur angesichts der oben dargelegten Zweifeln an so mancher Schutzmaßnahme zu denken.
Alles in Allem nähern wir uns einer Zeitenwende bei Corona in Deutschland – vor allem mental – wenn überhaupt, dann nur im Schneckentempo. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und psychologischen Schäden dieser – auf Angst basierenden und – zumindest bislang nur monokausal die Krankheitsfolgen betrachtenden – Politik sind immens und werden uns zumindest bis zum Ende des Jahrzehnts begleiten. Allerdings dürften einige der Personen, die in der Pandemie zu Berühmtheit gelangt sind, am historischen Maßband scheitern. Und wer weiß, vielleicht lernen wir Deutschen ja dann doch mal aus vorherigen Fehlern. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Oh wait….