Guten Morgen,
Es gibt ja so Rubriken, die will man eigentlich gar nicht erschaffen. So geht es mir bei meiner Artikelreihe „Minority Report“, in der ich den immer übergriffigeren Staat kritisiere (zuletzt hier). Aber leider schreiben sich die Fortsetzungen wie fast von selber, wie der aktuelle (rechtswidrige) Zugriff der Mainzer Polizei auf die Daten der Luca-App zeigt (sogleich unten). Diese Tat ist aber nur ein wirklich kleiner Stein in einem sich immer mehr abzeichnenden Mosaik:
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/polizei-nutz-luca-app-101.html
Die Mainzer Polizei erschleicht – gedeckt durch die Staatsanwaltschaft – sich über Lügen Zugang zu Daten der Luca-App und ermittelt so die Aufenthalthsdaten diverser Personen. Und als das Ganze auffliegt, „entschuldigt“ sich die Mainzer Staatsanwaltschaft. Ich meine, das ist schon mal was anderes, als 2020, als die Polizei Kontaktdaten aus Restaurants auch zur Strafverfolgung nutzte und die zuständigen Stellen zumeist so taten, als sei das alles rechtmäßig (hier). Aber im Endeffekt frage ich mich, wo der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz oder der Bundesdatenschutzbeauftragte gerade weilen oder was die zuständige Generalstaatsanwaltschaft gerade macht. Den zuständigen Staatsanwälten wie auch den ermittelnden Polizeibeamten sollte eine Disziplinarstrafe sowie ein Bussgeld nach DSGVO blühen – wie es jedem Unternehmen blüht, dass gegen die DSGVO verstößt. Ach, Strafverfolgungsbehörden sind aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen (hier)? Ein Schelm, wer angesichts dieser Posse Böses dabei denkt.
„Menschenrechte: UN-Gremium rügt deutsches NetzDG und Staatstrojaner„. Das sollte insbesondere der FDP zu denken geben, die noch 2018 das NetzDG abschaffen wollte (hier). Aber schon fast erwartungsgemäß fällt diese Partei auch bei diesem Thema um und der neue FDP-Justizminister setzt jetzt voll auf dieses Gesetz (hier).
Wenn der Bundes-Datenschutzbeauftragte von „Vollzugsfantasien des Staates“ sprechen muss, dann sind wir schon ziemlich weit abgerutscht aus den Grundrechten…
https://www.n-tv.de/auto/Werden-Autofahrer-ab-2022-zum-Muendel-article23038889.html
…was die EU aber nicht davon abhält, die Ausforschung von Bürgern durch die Einführung von Black-Boxes für Autos zu institutionalisieren.
Und demnächst dürfte es dann wahrscheinlich auch in diesem Fall heißen: „Von China lernen, heißt siegen lernen“
Fazit: Dem immer gläserneren Bürger steht ein Staat gegenüber der sich immer mehr seines Herrschaftswissens bemächtigt (s. nur den herausragenden Kommentar dazu hier). Dass dabei in Mecklenburg-Vorpommern eine Justizministerin der Linken leugnen kann, das die DDR ein Unrechtsstaat war (hier), ohne dass das zumindest politische Konsequenzen hat, spricht dann Bände.
Vielleicht muss man den Bürger mal daran erinnern, dass „Big Brother“ eigentlich keine nette Fernsehserie ist, sondern eine von Herrn Orwell im Roman „1984“ geschaffene Gestalt, „bei der es sich nur um die fiktive Personifizierung einer Kollektivherrschaft der knapp zwei Prozent der Bevölkerung umfassenden so genannten Inneren Partei des totalitären Staates „Ozeanien“ zu handeln scheint, deren Mitglieder allesamt Brillenträger sind.“ (Wikipedia, hier). Sprich, „1984“ (wie auch Huxley’s „Brave New World“, hier) war eine WARNUNG, keine GEBRAUCHSANLEITUNG.
Und die FDP ist – wie immer bei solchen Themen – ein Totalausfall. Da muss man sich angesichts des oben beschriebenen – auf allen Ebenen – mittlerweile völlig übergriffigen Staates nur die Diktion eines – an die vorherigen Ausfälle von Herrn Kretschmann („vielleicht sollten wir den ganzen Hyperliberalismus mal überdenken„, hier) erinnernden Gerhart Baums neulich („Die Liberalen müssen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen überwinden„, hier) anhören. Wo sind die Freiheitlichen?
Spruch des Tages: „Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen.“ – Marion Gräfin Dönhoff
Keep calm & carry on!
-tz