Morning Briefing – 28. September 2021 – Berlin – ein Debakel als Menetekel?

Guten Morgen,

Nach der schon nicht vergnügungssteuerpflichtigen Analyse der Bundestagswahl gestern (hier) widme ich mich heute noch dem speziellen Debakel des letzten Wochenendes in Berlin (s. zuletzt hier):

Wahlen: https://nl.tagesspiegel.de/form.action?agnCI=875&agnFN=fullview&agnUID=D.B.C8pD.9DK.B9YgH.A.paHfIYSvayH1cFlC0_Tozfg_VwZJbsT-Ru9FZ6JEc9DisEi6F_7AWv-Uxu_tAyqRbfgj9qufmxy7Of4VTNqlcw&bezuggrd=CHP&utm_source=cp-kurzstrecke

https://nl.tagesspiegel.de/form.action?agnCI=875&agnFN=fullview&agnUID=D.B.C8pE.9DK.B9YgO.A.Ua0wRRlmrKFHsR0pSj8AqTPqQ1y9KYG4BJ2lfx6VT56I_OLxaS1hK8mat_JWUELOnrFhT5m6pJbEKoGTyUEEjw&bezuggrd=CHP&utm_source=cp-kurzstrecke

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234045674/Wahlleiterin-ueber-Fehler-in-Berlin-Ich-bin-ueber-einige-Pannen-erstaunt.html

Die „Checkpoints“ des Tagesspiegels von heute und gestern arbeiten das Debakel der Berliner Wahlen ziemlich gut auf. Nicht genügend Stimmzettel? Das hätte man vielleicht nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern erwartet, aber doch nicht im Berlin des 21. Jahrhunderts. Blamabel.

Enteignung: file:///C:/Users/User/AppData/Local/Temp/amtliche-mitteilungen_broschuere_ve.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-grosser-immobilienkonzerne-mehrheit-der-berliner-stimmt-bei-volksentscheid-mit-ja-a-4a69e228-7be1-49d1-94c4-6ab0ae20ad0f

https://www.spiegel.de/wirtschaft/heimstaden-investiert-trotz-volksentscheid-in-berlin-wohnungskonzern-kauft-14-000-akelius-wohnungen-a-e5d3db98-7d68-450f-b472-0a5f55597f82

„Berliner zeigen den Mittelfinger“ kann man dazu nur sagen, dass sich 57% der abstimmenden Berliner für die Enteignungsinitiative ausgesprochen haben. Die Frage ist nur, ob sie sich nicht im Endeffekt schon rechnerisch selber den Finger zeigen. Denn selbst wenn die „amtliche Kostenschätzung“ des Senats in der oben verlinkten „Amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid“ in Höhe von maximal Euro 36 Mrd. zutreffen sollte, so würde für die Enteignung von 243.000 Wohnungen ein Betrag von Euro 148.148,14 je Wohnung fällig. Aber, Sie erinnern sich, neulich erst hat der Berliner Senat ein „Paket“ von Wohnungen zu einem Preis von schlappen Euro 166.779,66 pro Wohnung (hier). Schon der nicht ganz kleine Betrag von Euro 36 Mrd. könnte also zu gering kalkuliert sein.

Und was könnte man für Euro 36 Mrd. an Wohnungen bauen? Nun ja, aber ein schwedischer Immobilienkonzern zeigt den Berlinern mitten in der Abstimmung auch, warum sie für die Enteignung stimmen – kauft er doch 14.000 Wohnungen auf, natürlich ist er sich dabei seiner „sozialen Verantwortung“ bewusst. Nun ja, das Timing guter PR seht schon mal anders aus.

Und bei alle dem haben wir noch gar nicht über die juristischen Hürden eines solchen „Experiments“ gesprochen. Oder über den Ansehensverlust Berlins oder, oder. Aber was solls? Wir hams ja! Dicke Hose und so…

Gasspeicher: https://www.tagesspiegel.de/berlin/energieversorgung-in-berlin-gasag-legt-gasspeicher-im-grunewald-still/19163648.html

https://www.bz-berlin.de/deutschland/fuer-millionen-gaskunden-wird-es-teurer

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/erneuerbare-energien-in-berlin-gasag-stellt-neue-plaene-fuer-den-alten-erdgasspeicher-li.10454

Bei Berlin kann man sicher sein, dass seine Regierung IMMER die falsche Entscheidung trifft… Aber immerhin, ab dem Sankt Nimmerleins Tag können dann in dem bisherigen Gasspeicher „erneuerbare Energien“ gespeichert werden…..

Hertha: https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/plus234029068/Hertha-BSC-Es-wird-voellig-vergessen-was-die-Fans-ertragen-muessen.html

The „Big City Club“ blamiert sich gegen RB Leipzig mit 0:6…. Ist eigentlich angesichts der Themen in Berlin nur eine Petitesse, passt aber gut ins Gesamtbild.

Fazit: Die Schizophrenie des Berliner Wahlvolks umschreibt der Tagesspiegel sehr gut: „Ein Land wählt mehr oder minder die Koalition, mit der es komplett unzufrieden ist.“ (hier). Die Berliner konnten sozusagen die Unfähigkeit ihrer eigenen – seit Jahren von rot-grün oder rot-rot-grün – geleiteten Verwaltung  direkt vor der Wahl noch mal am eigenen Leib erleben und wählen gleichwohl dieselben Farben. Gibt mir als mittlerweile seit zwanzig Jahren in dieser Stadt lebendem Westfalen doch sehr zu denken. Aber das Wahldebakel und die Zustimmung zur Enteignung sind ja auch nur die nach Außen sichtbaren Spitzen eines Eisberges geradezu biblischer Ausmaße (s. bei mir dazu nur den Thread hier). Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie tief kann man als Stadt noch sinken? Ich bin mir sicher, dass da noch was geht…..

Spruch des Tages: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert“ – Volksweisheit

Keep calm and carry on!

-tz 

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