Morning Briefing – 5. März 2021 – Politiker – was läuft denn da gerade schief?

Guten Morgen,

Ja, ich weiß, ich komme jetzt auch noch um die Ecke. Aber meine heutige „Sammlung“ ist schon etwas älter (nach den Maßstäben der Pandemie) und ich werde mich nicht mit den netten Schlumpfigkeiten der werten Herren Scholz und Söder in der letzten MPK beschäftigen (hier). Für mich fällt so etwas unter die Rubrik „Dampf ablassen“ und ich finde es eher bezeichnend, dass so etwas durchgestochen wird.

Andere Aktionen unseres politischen Führungspersonals in den letzten Wochen haben mir dagegen sehr zu Denken gegeben:

Fischer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/axel-fischer-bundestag-hebt-immunitaet-von-cdu-abgeordnetem-auf-a-4f0ee3c3-bf3d-4fb1-80c2-97f7dfb4a783

Nach Herrn Nüsslein (hier) nun innert einer Woche der zweite Unions-Politiker, dessen Immunität wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aufgehoben wird. Fun Fact dazu: Erst im Jahre 2014 wurde in Deutschland die Abgeordnetenbestechung überhaupt strafbar (hier).

Spahn: https://www.welt.de/politik/deutschland/article226986455/Immobiliengeschaefte-Jens-Spahn-forscht-offenbar-Journalisten-hinterher.html

Wenn ich böse wäre, würde ich ja sagen, Herr Spahn hat alle Gründe hat, Journalisten mundtot zu machen, bevor weitere Dinner im Lockdown auffallen (hier, leadership, hier, sieht allerdings anders aus).

Kretschmann:  https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-kretschmann-falsche-sprache-75449880.bild.html

Ah, der Mann ist sich seiner Wiederwahl schon ziemlich sicher…

Seehofer: https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/corona-strategiepapier-auf-twitter-preist-er-mao-an-wie-fachfremder-china-fan-zum-deutschen-pandemie-berater-wurde_id_13008614.html

Der Bundesinnenminister findet China so schlecht scheinbar nicht.

Reker: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226547243/Corona-Henriette-Rekers-Forderung-nach-Belohnungssystem-ist-falsch.html

Ah, auch die Kölner Oberbürgermeisterin nimmt Anleihen bei der ja als liberal bekannten chinesischen Staatsführung

Fazit: Mein Vertrauen in die deutsche Politik war nicht erst am Jahresende 2020 eher mau ausgeprägt (s. hier mein Weihnachtsspecial). Aber das, was jetzt abläuft, kann ich eigentlich nur unter Realsatire abbuchen, damit ich damit für mich selber klarkomme und nicht – um mal wieder Herrn Lobo zu zitieren (hier) – „ausflippe“. Man muss nicht gleich Vergleiche von Politikern mit Schwerverbrechern anstellen (hier und hier) und auch die jetzt potentiell aufgedeckten Straftaten sind im Zweifel noch die berühmt-berüchtigten „Einzelfälle“. Aber die Lust an der Macht, wie Herr Fleischhauer sie hier treffend auf die Corona-Lage münzt, scheint mittlerweile bei nicht wenigen Politikern ungebremst zu sein. Die unreflektierte Übernahme chinesischer Unterdrückungssysteme oder die Drohung von Herrn Kretschmann, „man könne ja auch mal einen richtigen Lockdown machen“, zeugen für mich von einem Menschenbild, das ich bei „meinen“ Volksvertretern nicht sehen möchte.

Spruch des Tages: „Manche Menschen wollen immer nur glänzen, obwohl sie keinen Schimmer haben.“  Heinz Erhardt

Keep calm and carry on!

-tz