Rezension: „Der Schwarze Juni“

Ausgangspunkt des neuesten Werkes des ehemaligen Chefs des IFO-Wirtschaftsforschungsinstitutes, Hans-Werner Sinn, sind zwei im Juni 2016 gefällte Entscheidungen: Einmal die der Briten für den Brexit und einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. OMT-Transaktionen der EZB.

Beide Entscheidungen zusammen betrachtet Herr Sinn als Wendepunkt in der Entwicklung des europäischen Kontinents, der durch eine weitere Entwicklung – den seit 2015 nach Deutschland strebenden Flüchtlingsstrom – noch beschleunigt werde.

Im ersten Kapitel seines Buches stellt Sinn die Konsequenzen der Brexit-Entscheidung heraus, insbesondere auch, dass mit Großbritannien ein Staat die EU verlässt, der zumindest für eine Speerminorität der stabilitätsorientierten Nord-Länder der EU sorgte. Sehr interessant ist dabei seine Darstellung der allseits kritisierten Über-Bürokratisierung der EU, die in einer Übersicht (mit Nachweisen!) zu „Schildbürgerstreichen aus Brüssel“ (S. 32) mündet, die z.B. auch die Hintergründe für die (nunmehr außer Kraft gesetzte) Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken auflistet. Diese Überbürokratisierung ist nach Ansicht Sinns zusammen mit der – gerade durch die zeitgleiche Merkelsche Willkommenspolitik weiter entfachte – Angst vor ungesteuerter Migration nach Großbritannien der Haupt-Auslöser für den Brexit gewesen. Sinn hinterfragt nachdrücklich, warum Bundeskanzlerin Merkel einerseits mit deutschen Steuergeldern um den Verbleib Griechenlands in der EU / Eurozone kämpft, aber andererseits Großbritannien als einen der wenigen verbleibenden Nicht-Club-Med-Länder sang- und klanglos ziehen lässt.

Im zweiten Kapitel wendet er sich dann die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und ihren Konsequenzen für die deutschen Sozialsysteme zu. Seine sehr gut nachvollziehbare Argumentation, dass das deutsche Rentensystem nicht nachhaltig finanziert sei, ist zwar mittlerweile eine Binsenweisheit (und wird Kurt Biedenkopf zugeschrieben, der aber nur das Vorwort zu dem oft nur nachlässig zitierten Klassiker zur Rendendiskussion lieferte (näheres hier)). Die aktuelle Fortschreibung durch Sinn verdeutlicht aber die Brisanz des Themas.  Im weiteren Verlauf argumentiert er, dass die Flüchtlinge aber eben nicht – wie teilweise behauptet – die erkannte Finanzierungslücke schließen werden, sondern sie vielmehr vertiefen werden. Nun ja, wir werden es erleben, aber positiv ist der Ausblick nicht.

Im Dritten Kapitel widmet er sich dann den Konsequenzen der eingangs genannten OMT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, bevor er im vierten Kapitel dann die EZB-Politik insgesamt angreift. Auch mir selber war – wahrscheinlich auf Grund des nur zwei Tage nach dem Urteil erfolgenden Brexit – die Tragweite der OMT-Entscheidung und gerade die Diskrepanz zur ursprünglichen Vorlageentscheidung des BVerfG an den EuGH nicht bewußt. Allerdings muss ich aus den Erfahrungen meiner Studienzeit und der damaligen Pflichtlektüre der sog. „Solange„-Entscheidungen des BVerfG zugeben, dass ich das Gericht in europarechtlichen Fragen schon seit jeher für einen zahnlosen Tiger gehalten habe, der eher politisch als juristisch agiert. Deswegen überrascht mich die Entscheidungssystematik des BVerfG auch nicht: zunächst nach vorne preschen und dann gegenüber dem EuGH wieder zurückzustecken, ist das übliche Handlungsmuster der Richter in Rot zumindest in Sachen Europa.

Um so interessanter ist dann, nicht nur der Argumentation, sondern auch den Berechnungen des Autors zu den Konsequenzen der „Einführung der Eurobonds durch die Hintertür“ (S. 157) und der Haftungsunion (S. 164) zu folgen. Sinn geht davon aus, dass die jetzt schon hoch verschuldeten Süd-Länder nach dieser Entscheidung ihre Verschuldung immer weiter hochfahren werden und Deutschland – auch auf Grund der sog. Target2-Salden – am Ende auf wertlosen Forderungen sitzen bleiben wird, während die Südländer aus dem Euro aussteigen. Sehr interessant – und scheinbar auch von anderen Autoren geteilt – ist in diesem Zusammenhang auch die Ansicht Sinns, dass der damalige Bundespräsident Horst Köhler im Endeffekt nicht auf Grund der Kritik zu seinen Aussagen über Bundeswehreinsätze zurückgetreten ist, sondern weil die damalig hektisch durchs Parlament gejagte Griechenland-Rettung seinen eigenen Überzeugungen fundamtental zuwiderlief. Er stellt (auf S. 276) Horst Köhler in eine Reihe mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber und dem ehemaligen Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, die ihre jeweiligen Positionen unter Protest gegen die EZB-Rettungspolitik räumten. Alleine diese Personalrochade hätte den Politikern zu denken geben müssen – hat es aber nicht, wie mittlerweile zwei weitere Rettungspakete an Griechenland belegen.

Auch interessant ist die Behauptung, dass Irland eine harte, aber erfolgreiche Sanierung durchlaufen habe, gerade weil es ohne Rettungsschirme oder ähnliche Maßnahmen gezwungen war, harte Maßnahmen umzusetzen, die dann zu einer schnellen Gesundung führten (ab S. 292). Leider vertieft er diesen Aspekt nicht und verpasst so eine Chance, durch die Darstellung von funktionierenden Szenarien (wie. z.B. auch Island, das bekanntlich seine Banken in die Pleite schickte) Alternativen zur EZB-Politik aufzuzeigen.

Zum Abschluss dieses Horrorszenarios aus Brexit, Flüchtlingsstrom und apokalyptischer Finanzpolitik unterbreitet Sinn dann in Kapitel 5 einen 15-Punkte-Plan für langgristige Reformen. Die Vorschläge sind insgesamt „leider“ zu gut, um in der derzeitigen Lage umgesetzt zu werden (dazu unten mehr). Der Vorschlag, eine Konkursordnung für die Euro-Staaten einzuführen, ist nicht neu (s. ZEW, IW Köln, früher schon: Paulus), aber durchaus bedenkenswert – selbst wenn man die Probleme sieht, die schon eine kommunale Insolvenz, wie die von Detroit, auslösen kann. Demgegenüber sehe ich den Vorschlag, eine europäische Armee zu schaffen – gerade vor dem Hintergrund der von Sinn sehr kritisch diskutierten Verselbstständigung der EZB – als eher gefährlich an. Nach meiner Ansicht würde mit einer europäischen Armee ein weiteres potentielles „Spaltprodukt“ geschaffen , weil es bislang keine abgestimmte Außenpolitik gibt. Zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dieser Vorschlag nicht ausgereift und dürfte auch nicht zu einer Lösung der zuvor diskutierten Probleme in Sachen Migration und EZB-Mandatsüberschreitung führen. Dagegen ist der – mit einem Seitenhieb auf die bislang noch in Europa bestehende Steckerfrage verbundene – Vorschlag zur Schaffung von europaweiten (Strom-, Verkehrs- und anderen) Infrastruktur-Netzen zu begrüßen. Gerade, wenn man die verfallende deutsche Infrastruktur sieht und die damit verbundenen Ineffizienzen, dürfte eine europaweit integrierte Infrastruktur wesentlich wichtiger sein, als die gerade propagierte Kapitalmarktunion. Auch wenn der Vorschlag, die Target-Verbindlichkeiten durch Gold zu tilgen, wohl nicht im Zusammenhang mit der gerade wieder durch die Medien geisternde Rückführung von Goldbeständen nach Deutschland stehen dürfte, zeigen diese Überlegungen doch, dass möglicherweise nicht nur Sinn über eine „Rückanbindung“ des derzeitien fiat-Geldes an bestehende Werte nachdenkt.

So gut die Reformvorschläge auch sein mögen – ich bezweifele, wie schon gesagt, ihre Umsetzung: Stets wurden Reformen erst dann umgesetzt, wenn das sprichwörtliche Kind schon in den noch sprichwörtlicheren Brunnen gefallen war. Man denke nur an die Gründung des Völkerbundes, der erst nach den schrecklichen Erfahrungen des 1. Weltkrieges gegründet wurde oder (etwas weniger bekannt) oder das Glass-Steagall Act, das nach dem Börsencrash von 1929 verabschiedet wurde, um eine Wiederholung der Exzesse von 1929 zu verhindern oder schließlich das Dodd-Frank-Act, das erst nach dem Beginn der Finanzkrise 2007 verabschiedet wurde. Auch im Hinblick auf den aktuell erfolgenden „Bail-out“ der italienischen Bank Monte dei Pachi (s. meine Ansicht dazu hier; zum aktuellen Stand s. hier) kann man getrost davon ausgehen, dass erst nach einem kompletten Zusammenbruch der Euro-Zone wirklich effektive Regeln – bei denen die vorgenannten Vorschläge von Sinn zumindest berücksichtigt werden sollten – eingeführt werden, die den Zusammenbruch hätten verhindern können.

Insgesamt ist „Der Schwarze Juni“ ein sehr lesenswertes Buch über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage in der EU, wenn auch kein sonderlich optimistisch stimmendes. Beeindruckende Quellenangaben (die in anderen zeitgenössischen Werken häufig fehlen!) und ein gut lesbarer Schreibtstil runden das Werk ab. Dem Autor gelingt es, die aktuelle Situation umfassend zu analysieren – kein leichtes Unterfangen.