Guten Morgen,
Zum Abschluss dieser Woche mal ein Blick auf die sich wandelnde Staatsorganisation Deutschlands. Spoiler: nicht unbedingt zum Besten:
Bundeskanzleramt: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=2mbECqf14899
https://www.zeit.de/2021/13/kanzleramt-erweiterung-ausbau-berlin-bundesregierung-macht-parlament
Auf dem Weg zur Präsidialrepublik; Checks & Balances sind für Ewiggestrige, Durchregieren ist für Profis….
Ministerien: https://www.nzz.ch/international/beamte-ministerien-behoerden-deutschland-ld.1611083
Man hat den Eindruck, das Wachstum der Ministieren ist umgekehrt potential zu deren Erfolgen.
Und auch die nachgeordneten Behörden sollen weiter wachsen.
Fazit: Wenn selbst die (nicht mehr) als regierungskritisch anzusehende Zeit sich kritisch über den faktischen Wandel Deutschlands hin zu einer Präsidialrepublik äußert, dann muss dieser Wandel schon weit gediehen sein. Passt gut zum mehr und mehr personalisierten Wahlkampf in Deutschland. Zuerst Personen, dann potentielle Regierungskoalitionen, dann eine Weile nichts und dann Programme. Das Parlament spielt immer weniger eine Rolle. Alleine das macht mir schon Angst.
Zudem zeitigt dieses auch personelle Anschwellen des Staatsapparates keine für den Bürger positiven Ergebnisse, wie die Pandemie zeigt. Und in einer unnachahmlichen Gleichzeitigkeit soll weitere Macht vom Bund auf die EU übertragen werden (s. nur hier). Ich bezweifele stark, dass die Ergebnisse dadurch für den Bürger besser werden. Und die Kosten der Exekutive dürften ebenfalls weiter steigen.
Spruch des Tages: „Die Politik hat sich selbst in eine Komplexitätsfalle manövriert. Es herrscht Fachidiotentum.“ Oswald Metzger
Keep calm and carry on!
-tz
Zitat: „Das Parlament spielt immer weniger eine Rolle. Alleine das macht mir schon Angst.“
Eines vorneweg – das Parlament hat im Deutschen System seit Bestehen der Republik noch nie eine Rolle gespielt. Nur ist das noch nie dermassen aufgefallen wie derzeit. Es war aber immer nur Show.
Durch die Erlaubnis mit Vertragsrecht, dem Koalitionsvertrag, das Wahlrecht im Verfassungsrang auszuhebeln, darf eine künstliche Mehrheit geschaffen werden (Verfassungsrecht bricht eigentlich Gesetzes- bzw. Vertragsrecht). Was im Kanzleramt entschieden worden ist, braucht nur noch in den Bundestag hinübergetragen werden, und weil die Exekutive in der Legislative nicht nur Sitz, sondern auch volles Stimmrecht hat, kann es mit denselben Stimmen derselben Personen und immer mit Mehrheit abgesegnet werden. Man braucht sich nur noch ein paar empörende Worte der Opposition anhören, aber in der Sache war die Sache längst im Kanzleramt entschieden. Das Parlament hat damit noch nie eine Rolle gespielt.
Jeder einzelne Schweizer Bürger hat mehr politische Rechte als die gesamte Deutsche Opposition zusammen. Gewaltenteilung oder eben Checks and Balances bedeutet eben nicht nur „unabhängige Justiz“, sondern auch unabhängige Legislative und unabhängige Exekutive. Ein Verfassungsgericht hebelt das aus, weil jedes Urteil direkt in die Gewalt der Legislative eingreift. Und die ist von der Exekutive dominiert.
Deutschland fehlt die Gewaltenteilung. Sie lautet verklausuliert „Gewaltenverschränkung“ und gaukelt eine Gewaltenteilung nur vor.
Das führt auch dazu, dass einem Gericht erlaubt wird Urteile in die Zukunft zu sprechen. Ob das für die Sache richtig ist oder nicht spielt keine Rolle. Es ist nicht Justiz, sondern Politik. Acht Personen sind zum Souverän geworden.
Wäre ein Verfassungsgericht Justiz, müsste es etwas als bewiesen begründen. Was ein Beweis ist, dazu gibt es ganze Bibliotheken voll. Aber an zwei Worten kommt man nicht vorbei: „zweifelsfrei“ und „objektiv“. Ein Beweis muss zweifelsfrei und objektiv sein, sonst ist es keiner. Das stelle ich mir ziemlich schwierig vor, wenn ein Urteil für die Zukunft, bzw. bis 2050 geht.
Dem Verfassungsgericht fehlen auch die Fristen, was der Inbegriff jeder Justiz ist. Und das Verfassungsgericht befasst sich mit Gesetzgebung, statt mit Rechtsprechung.
Mein Fazit: Gäbe es eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative würde es auch kein Verfassungsgericht brauchen, weil die Gesetze für alle Parteien dermassen gut sein müssen, dass sie eine Mehrheit erhalten. Damit wird zwar keine Partei zu 100% zufrieden sein, aber es wäre das beste für das Land und alle könnten gut damit leben.
Mein Spruch des Tages: Recht und Politik kennen Logik nicht, sonst gäb es sie nicht.
Gruss aus der Schweiz