Guten Morgen,
Angesichts der Zustimmung des EU-Parlaments zur Chatkontrolle und zur Vorratsdatenspeicherung (sogleich unten), gleich mal wieder ein verkapptes „Freiheitsspecial“, zuletzt hier:
Es ist der Hammer. Während Twitter unter #Chatkontrolle explodiert (hier), hält es bis heute Morgen 10:05 bis auf die Bild-Zeitung KEINE einzige der sog. „Leitmedien“ für erforderlich, über diesen maßlosen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit auch nur zu berichten. Für alle, die wissen wollen, was der Bundesgesetzgeber in vergleichbaren Kommunikationskanälen für ein Schutzniveau hochhält, dem sei Art. 10 GG nebst § 206 StGB wärmstens zur Lektüre empfohlen.
Vorratsdatenspeicherung: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grosse-koalition-zum-abschied-noch-ein-ja-zur-vorratsdaten-speicherung-a-266cd41b-8589-4b0a-bb9e-4d78067d5fda
Zuvor schon hatte das EU-Parlament mal kurz die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Und leider gibt es jetzt keine Frau Leutheusser-Schnarrenberger mehr, die die europäische Öffentlichkeit durch ihren Rücktritt alarmieren könnte…
Pegasus-Software: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-107.html
Nein, nein, nicht nur der BND, auch das BKA spitzelt mit der „umstrittenen“ Spionagesoftware…(s. bei mir auch schon hier). Das freut mich doch als Michel*inne, wie sicher ich jetzt vor Clankriminalität bin (hier). Oh wait,….
Patientenakte: https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
Ah, da freue ich mich ja demnächst auf „maßgeschneiderte Angebote“ der Pharmaindustrie. Das wird funktionieren, die ePA mit Sicherheit nicht.
Fahrtenschreiber: https://www.golem.de/news/eu-unfall-fahrtenschreiber-in-autos-ab-2022-pflicht-1903-140279.html
Wow, Datenschreiber im Auto, permanente Überwachung des Fahrers….
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-minister-danyal-bayaz-fuehrt-steuer-stasi-ein-77547908.bild.html (Danke, Herr S.)
Ich hatte ja schon über die Blockwartmentalität der Deutschen in der Corona-Krise sinniert (hier), bei Politikern scheinen da jetzt nicht nur in Sachen Steuern alle Schamgrenzen gefallen zu sein.
Stromsperre: https://www.thetimes.co.uk/article/e-car-chargers-will-turn-off-to-prevent-blackouts-jnm2m86pz
Nachdem ich ja beim letzten Special dazu schon die Alternative „Minority Report“ oder „Blackout“ aufgemacht hatte (erneut hier), zeigt sich immer mehr, dass wir auf „Minority Report“ IM „Blackout“ zusteuern.
Fazit: Wenn man sieht, welches Kontrollnetz „dank“ Digitalisierung gerade über die Bürger gelegt wird, dann könnte einem so richtig schlecht werden. Aber die alternde bundesrepublikanische Bevölkerung ist augenscheinlich mehr an (scheinbarer) Sicherheit interessiert, denn an Freiheit. Wie sagte Benjamin Franklin dazu so schön?: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Und man sieht, dass die Bundesregierung die europäische Ebene nutzt, um (verdeckt) Gesetze durchzubringen, die in D. nicht so richtig beliebt sind. Und die EU lässt es mit sich machen (oder treibt es). Muss sich dann aber auch nicht wundern, wenn sie als Sündenbock herhalten „darf“.
Spruch des Tages: „Dying societies accumulate laws like dying men accumulate medicine“ — Nicolas Gomez Davila
Keep calm & carry on!
-tz