Morning Briefing 17. März 2020 – Rundfunkgebühren // Abgeordneten-Diäten // Porto

Angesichts der dynamischen Entwicklung (s. auch hier) der Infektionen  mit 7.272 Infizierten / 17 Toten in Deutschland ist die „alternativlos“-Kanzlerin wieder zurückgekehrt (hier). Während Frau von der Leyen noch am Donnerstag vergangener Woche den einseitigen Einreisestopp, den die USA gegenüber Europa verhängt hatte, hart kritisierte (hier), plant sie seit gestern selber – wohl ziemlich einseitig – einen Einreisestopp nach Europa (hier). 

Derweil sollte man vielleicht immer mal einen Blick auf andere Entwicklungen werfen – denn, wie sagte Winston C. so schön? „Never let a good crisis go waste“. Bei den nachfolgend aufgelisteten Gutzeles für bestimmte Nutznießer gehe ich noch nicht davon aus, dass sie im Schutz der Krise erfolgt sind – ihr jeweiliges Timing ist aber „perfekt“:

Rundfunkgebühren: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ministerpraesidenten-beschliessen-entwurf-zu-rundfunkbeitrags-erhoehung/25638134.html

Hier gehen demnächst reihenweise Betriebe pleite – aber die staatlichen Leitmedien werden erst mal weiter durchalimentiert. Also, wenn Politiker glauben, damit in diesen Zeiten ein Zeichen zu setzen, gebe ich Ihnen Recht. Es ist aber wohl nicht das Zeichen, dass sie gerne hätten

Abgeordneten-Diäten: https://www.bz-berlin.de/berlin/diaetenerhoehung-mehr-geld-fuer-unsere-politiker

Tja, so noch direkt vor der Corona Panik haben sich die „Diäten“ unserer Politiker erhöht – die Berliner Abgeordneten langen gleich mal richtig zu. Dann schaun wir mal, ob sie ihrer erhöhten Verantwortung jetzt so als „Vollzeitparlament“ auch gerecht werden.

Porto: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Post-schuettet-hoehere-Dividende-aus-article21630477.html

Bereits im Juni letzten Jahres hatte ich mich – gelinde gesagt – „gewundert“, wieso Herr Altmaier die von der Post vehement geforderte Portoerhöhung so einfach durchgewunken hat (hier) – und ich war nicht der einzige (hier). Und jetzt schüttet die Post – inmitten der Coronakrise – erst Mal ein fette Dividende aus. Um danach wahrscheinlich wieder bei der Regierung weitere Portoerhöhungen genehmigen zu lassen – eben wegen Corona. Klassisches Beispiel von Sozialisierung von Kosten und Privatisierung von Gewinnen.

Fazit: Für mich wäre es ein Zeichen, wenn die Abgeordneten sowohl im Bund, als auch in den Ländern angesichts des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Desasters ein Zeichen setzen und die sich selbst genehmigten Erhöhungen zumindest bis nach Ende der Corona-Krise aussetzen würden. Dies dürfte aber ein frommer Wunsch bleiben. Aber mit Hilfe dieses Blogs merke ich mir solche Highlights für den Fall, dass demnächst wieder Rufe aus dieser Richtung kommen, dass „wir alle“ jetzt doch mal den Gürtel enger schnallen müssen.

Historisch: 1968: Die Zentralbanken der westlichen Länder heben formell ihre Verpflichtung auf, dass die nationale Währung in erster Linie durch Gold gedeckt sein müsse. Der Goldstandard wird damit aufgegeben (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/17._M%C3%A4rz)

Keep calm and carry on!

-tz 

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