Das Tagebuch heute mal mit einem kritischen Blick auf die „Bauchnabelschau“ deutscher Politiker angesichts der angekündigten „Zeitenwende“. Letztere scheint die Töchter von RUS Unternehmen in Deutschland schneller zu treffen als Waffenlieferungen die UKR erreichen…
Lage: https://twitter.com/DefenceHQ/status/1511211505576026112
https://augengeradeaus.net/2022/04/ukraine-russland-nato-der-sammler-am-5-april-2022/
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2022-03-27/496800e1c039c4265911b7040ca2ebef/
Der Rückzug RUS Kräfte aus besetzten Gebieten ist jetzt wohl gesicherte Erkenntnis. Nachstoßende UKR Kräfte befreien Ortschaften und Gelände insbesondere um Kyiv und im Süden. s. dazu auch die gute und unaufgeregte Lagebeurteilung eines deutschen Generals a.D. in der FAZ.
Gasversorgung: https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/netzagentur-uebernimmt-gazprom-germania-habecks-notoperation/28227426.html
Nun ja, nicht nur RUS kann enteignen (hier), auch DE, wie man gerade bei „Kriegswirtschaftsminister“ Dr. Habeck sieht, der über die Sonderregelung des § 6 AWG kurz mal bestimmte von RUS kontrollierte Unternehmen in DE unter (deutsche) Treuhandschaft stellt. Vielleicht auch deswegen, weil der Chemiekonzern Bayer durch seinen CEO die seit der Finanzkrise gefürchtete „Systemrelevanz“ verkünden ließ, indem er vor der „Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft“ warnte, sollte es zu einem Gasembargo gegen RUS kommen (hier)? Nur, damit das bei der ganzen „Systemrelevanz“ nicht untergeht: BASF hatte noch im Januar ein Aktienrückkaufprogramm von Euro 3 Mrd. angekündigt (hier). Umsetzungsstand unbekannt, aber ich freue mich schon auf die Meldungen, wie wichtig die Stützung von BASF mit vielen Milliarden sein wird, weil man ja die Arbeitsplätze erhalten müsse…
Und die Frage ist ja, ob nicht zumindest die Lieferengpässe bei Bayer durch Erdgas aus eigenen Landen (s. WiWo-Grafik) ausgeglichen werden könnte.
RUS Wirtschaft: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Podcast-Wieder-was-gelernt-Wie-die-russische-Wirtschaft-implodiert-article23237677.html
Auch wenn man aufpassen muss, hier nicht der eigenen Propaganda aufzusitzen, so würde ich den Spruch „Sanktionen schaden nur demjenigen, der die Sanktionen verhängt“ zumindest für den derzeitigen Anwendungsfall in die Geschichtsbücher verbannen.
Die Frage ist halt, wie die RUS Wirtschaft und Bevölkerung diesen Krieg weiter durchhalten werden.
Zeitenwende?: https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2022-03-30/bda3cc9fad19fda50d80a580bf691f90/?GEPC=s9
„Eine ganze Generation hat das außenpolitische Einmaleins durch einen pseudomoralischen Haltungsdiskurs ersetzt. Das entsprach den kommunikativen Bedürfnissen einer Post-68-Gesellschaft, aber nicht den weltpolitischen Umständen des 21. Jahrhunderts. […] Es wurde sogar jahrelang darüber debattiert, wie Deutschlands Rolle in der Welt aussehen solle, so als könne man sich das aussuchen wie in einem Film.„
„Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesseits der roten Linie (Flugverbotszone, Nato-Kriegseintritt) jeden Tag prüfen, ob wir wirklich genug tun, um die Ukraine gegen unseren Feind zu unterstützen – und nicht, ob es vielleicht schon reicht. Dass wir uns jede Stunde fragen, was wir außerdem tun können, um Putins Russland zu besiegen – und nicht, was womöglich besser zu vermeiden ist, weil es auch uns noch ein klein bisschen mehr kosten könnte.„
Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von Herrn Scholz am 27. Februar 2022 proklamierten Zeitenwende in Deutschland – die mich dazu trieben, meine Blog-Aktivitäten zurückzufahren (erneut hier) – sind angebracht und sie mehren sich Tag für Tag. Der Versuch von Herrn Steinmeier, sich mit einer halbgaren Entschuldigung aus der Affäre zu ziehen (hier, insbesondere sind nicht „wir“ gescheitert, sondern ER. Denn ER hat 2016 – als die Nato dabei war, Herrn Putin Grenzen aufzuzeigen – vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gewarnt, hier, und nicht nur das, wie man hier nachverfolgen kann) zeigt, dass bei Politikern heutigen Schlages die Worte „Verantwortung übernehmen“ oder gar „Rücktritt“ nicht mehr Bestandteil des Grundwortschatzes sind. Frau „Bundeskanzlerin a. D.“ Merkel mag gleich gar keinen Fehler bei sich erkennen (hier) – alles „alternativlos“ halt. Gewohnt prägnant räumt Herr Fleischhauer mit dem neuen Narrativ „wir wurden getäuscht“ auf (hier). Wird aber nichts nützen, da alle beteiligten Politiker wie einst „Pattex-Heidi“ auf ihren Stühlen kleben. Deswegen teile ich die Ansicht des Historikers Sönke Neitzel: „Mützenich wird alles probieren, um die Zeitenwende zu torpedieren“ (hier). Und ein gut eingespielter ÖRR-Apparat wird ihm und der SPD dabei helfen. Die langfristigen Folgen für Deutschland in der Welt werden immens sein – und alles, aber nicht gut. Und nein, die Grünen werden es auch nicht richten. Ich teile schon die auch in den obigen Posts teils euphorischen Zuschreibungen an Frau Baerbock und Herrn Habeck nicht. Erst Recht nicht stehen die beiden stellvertretend für die Grünen. Diese werden die jetzt erforderliche „Zeitenwende“ (die nichts anderes ist, als sich auf die realen Gegebenheiten der Welt einzustellen, anstatt sich den kuscheligsten Platz in der Welt aussuchen zu wollen) wegen ihrer kognitiven Dissonanz nicht annehmen.
BdL: Die vor einigen Tagen von RUS Seite verkündete „2. Phase“ des Krieges scheint für RUS derzeit darin zu bestehen, bereits (unter Inkaufnahme großer Verluste!) besetzte Gebiete und Ortschaften wieder zu verlassen. Die Frage ist, ob z.B. Odessa (Hafenstadt weit im Westen der UKR) tatsächlich noch Ziel einer Eroberung sein soll, oder ob Herr Putin sich jetzt auf eine Ausdehnung der Territorien der bereits 2014 besetzten Gebiete in den Oblasten Luhansk und Donezk konzentrieren wird.
Derweil suchen die Deutschen noch ihre Rolle in der globalen Politik – wenn man es freundlich umschreiben will. Das „Suchen“ schlägt aber bei der Gefährdung der eigenen Gasversorgung ganz schnell in Handeln um, wenn man das Vorgehen gegen RUS Tochterunternehmen in Deutschland betrachtet. Man würde sich wünschen, dass deutsche Politiker auch auf anderen kriegsentscheidenden Feldern so handeln würden – z.B. bei der Versorgung der UKR mit Waffen.
Spruch des Tages: „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ – Immanuel Kant
Keep Calm & Carry on
-tz
& BTW: Путин, иди на хуй!