Guten Morgen,
Der Staat hat nicht nur bei der Abwendung von Schaden seiner Bürger bei Wirecard (hier) oder Cum Ex (hier) total versagt (zu anderem Versagen hier), sondern – laut taz zum Untersuchungsbericht in Sachen Anis Amri – auch bei der Verhinderung des Attentats auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 (hier). Und in keinem der Fälle war es so, dass es an Informationen oder gar Warnungen gefehlt hätte. Die – wie die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im EM-Spiel gegen Frankreich – bestenfalls noch bräsig agierende deutsche Exekutive ist mittlerweile viel zu arrogant, um auch mehrfache Warnungen ernst zu nehmen. Dieselbe Exekutive beschneidet aber die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Gesetze und Regelungen – angeblich zum „Schutz der Bevölkerung“. Klopfen wir mal die aktuellsten Maßnahmen ab:
Corona-Maßnahmen: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/06/11/bundestag-verlaengert-pandemie-notlage
Zwar wird die „Bundesnotbremse“ auslaufen, aber die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde vom Bundestag ohne viel Federlesens verlängert. Die Krux dabei ist nicht nur, dass das schon im Wissen um die im freien Fall befindlichen Inzidienz-Werte erfolgte, sondern sogar ohne dass etwaige Grenzwerte festgelegt wurden, bei dem der Bundestag bereits vorher wieder einzuberufen wäre, um über den Fortbestand von FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN Maßnahmen zu entscheiden. Auch angesichts der Unfähigkeit des RKI, selbst bei niedrigen Infektionszahlen die Kontaktnachverfolgung statistisch relevant zu betreiben (s. nur hier), aber auch wegen der nun offenbar gewordenen Manipulationen bei der Zählung von Intensivbetten (hier), deren scheinbar kurz bevorstehende Überbelegung ja überhaupt erst die Begründung zur „Bundesnotbremse“ lieferten, ist das Verhalten der Bundestagsabgeordneten, die für diese Verlängerung gestimmt haben, schlicht unverschämt und unwürdig.
Da kommt (auch angesichts der „Sonderimpfung“ von italienischen Hotelbediensteten in München, hier) der Verdacht auf, dass dieser Verein von Frühstücks*direktorinnen sich noch mal einen beschaulichen Sommerurlaub gönnen will, anstatt sich mal inhaltlich mit dem Status von Corona auseinanderzusetzen.
Staatstrojaner: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle-a-d01006d4-a530-41c9-ad69-21a3990acfa8
Schaut man sich die Posse um Berlins Regierenden Bürgermeister an, der die staatlichen Strafverfolgungsbehörden dazu brachte, eine Hausdurchsuchung bei einer Frau durchzuführen, die sich „erdreistet“ hatte, ihn auf Facebook satirisch zu kritisieren (hier), dann kann man sich vorstellen, wie schnell Politiker nun den Staatstrojaner zum Einsatz bringen werden, weil es um die Abwehr »einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt«, geht.
Und machen wir uns nichts vor: Das BVerfG wird diesen Staatstrojaner nicht für verfassungswidrig erklären und nach der Bundestagswahl wird auch eine neue Regierung die Regelung nicht aufheben (erinnern sie sich noch an den Grünen BMI Otto Schilly, der seine konservativen Vorgänger Anfang der 2000er alle rechts überholte? Dann haben Sie einen Vorgeschmack auf einen zukünftigen grünen Innenminister….).
Uploadfilter: https://netzpolitik.org/2021/urheberrecht-wie-us-polizisten-mit-uploadfiltern-livestreams-verhindern-wollten/
https://taz.de/Aenderung-des-Urheberrechts/!5773708/
https://netzpolitik.org/2021/urheberrechtsreform-uploadfilter-werden-gesetz/
Ach ja, nicht nur bei Staatstrojaner, sondern auch beim Uploadfilter hat die SPD einen auf FDP gemacht – und ist umgefallen (s. zu meinem sinnlosen Kampf gegen den Uploadfilter hier). Und auch der „Kollateralnutzen“, wie ihn US-Polizisten demonstrieren, wiegt die negativen Folgen nicht auf. Aber auch hierüber regt sich keiner mehr auf.
Fazit: Ein übergriffiger Staat, der vor eigener Machtversoffenheit versagt – und sich gleichwohl noch mehr Rechte gönnt. Willkommen in der Brave New World. Und auch das mehr an Informationen und Eingriffsmöglichkeiten wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Das kann ich Ihnen versichern. Aber beschweren Sie sich nicht – ein Großteil von Ihnen hat in den letzten sechzehn Jahren Frau Merkel und die CDU gewählt und ein Großteil von Ihnen wird die jetzt regierenden Parteien auch bei der im September anstehenden Wahlen erneut wählen – oder halt die Grünen. Und kommen Sie mir bitte nicht mit der FDP…. Also erzählen Sie nachher nichts von wegen, man hätte es nicht wissen können.
Spruch des Tages: „Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin
Keep calm and carry on!
-tz