Morning Briefing – 26. April 2021 – Rechtsstaat – denkt er mit?

Nach der äußeren Sicherheit am Freitag (hier) heute mal zur inneren Sicherheit – die auch durch einen funktionierenden Rechtsstaat abgesichert wird. Seit einiger Zeit mehren sich aber die Zweifel an dessen Funktionieren (s. hier). Dass diese Zweifel auch beim Blick auf andere Aspekte nicht ganz unbegründet sind, zeigt der nachfolgende Überblick:  

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Morning Briefing 8. Dezember 2020 – Freihandelszonen

Guten Morgen, 

Angesichts des sich zunehmend als chaotisch abzeichnenden Brexits (hier) heute mal ein paar Gedanken zu Freihandelszonen:

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Morning Briefing 15. Februar 2019 – Eurozonen-Budget // Freihandelsabkommen // Urheberrecht

Guten Morgen,  

Was haben ein zwangsweiser Führerscheintausch (hier) und die Einstellung des Airbus A 380 (hier) gemeinsam? Beide zeigen in meinen Augen die Auswirkungen einer nicht mehr wirklich mit der Realität gekoppelten Politik. Derzeit haben wir in Europa wirklich andere Probleme, als gefälschte Führerscheine – warum dann so ein Projekt, wie der Führerscheintausch, sich nicht den sowieso laufenden kontinuierlichen Austauschprozess zu Nutze macht, ist mir genau so ein Rätsel, wie, dass man ein Flugzeug mit Milliarden aus dem Steuersäckel fördern kann, was offensichtlich am Markt vorbei produziert wird. Für mich ist dieses Projekt quasi die fliegende Version des „Skyscraper-Index“ (dazu mehr hier).

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Vergiss TTIP – Achte auf CETA!

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Hirsch – sei wachsam! Mag man da nur sagen: Während sich alle Augen auf die (Verhinderung von) TTIP richten, kommen die Wirkung dieses Freihandelsabkommens unabhängig von seinem Abschluss vielleicht schon bald durch die Hintertür – nämlich in Form eines Freihandelsabkommens mit Canada (CETA) – und scheinbar versucht die EU-Kommission die Ratifizierung an sich zu ziehen und nationale Parlamente auszuschließen. „Vergiss TTIP – Achte auf CETA!“ weiterlesen