Morning Briefing – 25. September – Wahl-Special

Morning

Guten Morgen,

Deutschland hat gewählt. So weit, so gut. Insgesamt war das Ergebnis jetzt nicht mehr überraschend, die Prognosen lagen nicht grundsätzlich daneben. Eher überrascht bin ich, dass die AfD nicht mehr als 13% bekommen hat. Ich hatte sie auf 15%+ geschätzt – nicht weil ich die Partei so schätze, sondern, weil ich das ungesteuerte Protestpotential für größer hielt. Scheinbar ist der Protest dann doch eher den „etablierten“ kleineren Parteien – insbesondere der FDP – zu Gute gekommen.

Einige Bemerkungen (und dabei verkneife ich mir irgendwelche Bemerkungen über Mehrwertsteuern und Hotels):

Zum einen bildet für mich die Zusammensetzung des Parlaments nun wieder mehr die Bevölkerungsstruktur in Deutschland ab (s. hier die Sinus-Milieustudie und hier einen Brandeins-Artikel mit einer graphischen Darstellung der Millieus in den 80er Jahren).  Angesichts dieser Heterogenisierung der Bevölkerung halte ich eine entsprechende Heterogenisierung des Parlaments nur für folgerichtig und entsprechend  Diskussionen über eine „Zerfaserung“ des Parlaments und „Weimarer Verhältnisse“ für fehlgehend. In so ein Spektrum gehört dann auch eine rechte Partei – auch wenn man das nicht mag und die Töne aus der AfD teilweise nicht sehr professionell wirken. Die AfD bildet schlicht entsprechende Teile der Bevölkerung im Parlament ab. Und vielleicht führt das auch mal zu Lösungen jenseits von „alternativlosen“ Maximalpositionen.

Angesichts der Entwicklungen in Frankreich, wo nach Angaben des Spiegels bei den letzten Parlamentswahlen 3/4 der Abgeordneten ausgetauscht wurden und mit M. Macron ein Präsident dem Land vorsteht, den vor fünf Jahren noch niemand auf dem Radar hatte, und den Entwicklungen in Österreich, wo ein Herr Kurz demnächst wahrscheinlich M. Macron nacheifern darf, bin ich  auch wieder entspannter, was die zukünftigen Entwicklungen angeht: Ein Wechsel in der Politik ist möglich und vielleicht existiert die Schumpetersche „kreative Zerstörung“ auch im Parteienbetrieb.

Aber: In Deutschland sind wir noch nicht soweit: Es fehlen sowohl die Macrons oder Kurzens, als auch der definitive Frust über die „großen Etablierten“ – die haben nämlich immer noch zusammen über 50% der Wählerstimmen kassiert – das sollte man nicht vergessen.

Nichtsdestoweniger werden die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich, sagen wir es mal positiv, „erfrischend“ werden: Die Grünen und die FDP sind sich schon nicht gerade freundlich gesonnen – und die Egos von Herrn Özdemir und Herrn Lindner dürften auch ganze Hallen füllen.  Gleichzeitig haben beide Parteien schon am eigenen Leibe zu spüren bekommen, dass sich Regierungsarbeit nicht gerade popularitätssteigernd auswirkt. Somit wird es ein zähes Dreier-Ringen um Positionen geben – wobei die CDU/CSU nach der Wahlschlappe (und nichts anderes ist es, wenn eine Partei 8,6% der Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl verliert) mit einem Auge immer nach rechts schielen dürfte, um nicht in die Stimmregionen der SPD abzustürzen. Derweil wird sich die SPD in einer Fundamentalopposition üben, bei der die Linke eher rechts stehen dürfte. Angesichts dieser Konstellation würde mich auch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht wundern, aber ich halte diese Chance für gering.

Was bedeutet das alles für die Wirtschaft?: ich muss zugeben, ich habe noch keine Ahnung, nur Fragen: Werden die Diesel-Pkw’s jetzt bis Weihnachten abgeschafft? Wie wird man sich zum Brexit positionieren? Wie zur Digitalisierung, AI, etc.? Wie wird man mit den USA oder der Türkei umgehen? Werden mehr Staatsbetriebe privatisiert werden?  Bekommen wir ein Grundeinkommen? Wenn ja, wie wird das finanziert? Wie wird sich die Energiewende weiter entwickeln? Wird es maßgebliche Änderung der Besteuerung geben (nein, ich sage nichts zur Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen)?

Und eines sollte man beim Diskutieren nicht vergessen – die nächsten Landtagswahlen stehen am 15. Oktober 2017 (nein, Sie haben sich nicht verlesen und ich mich nicht vertippt) in Niedersachsen an. Und am 6. Mai 2018 wird in Schleswig Holstein gewählt. Es wird interessant werden, zu sehen, ob der Bundesrat eine Lafontainsche Blockadepolitik betreiben kann und wird (oder sich selber wegen der jeweiligen Regierungsbeteiligung von FDP und Grünen blockiert) oder ob die Vertretung der Länder mal die Länder vertritt….

Also, wie immer gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl, das Kreuz muss ins Runde und es bleibt spannend!

Ich wünsche wie immer einen guten Start in den Tag und in die Woche!

Viele Grüsse,

-tz

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