Wer den Erfolg der AfD auf Flüchtlingsströme beschränkt…

blackswan…springt zu kurz:

Vordergründig hat die AfD ihren Siegeszug mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gestartet. Ausnahmsweise finde ich dazu den Kommentar im Handelsblatt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am letzten Wochenende ganz gut, in dem konstatiert wird, dass die Innenpolitik in Deutschland praktisch zum Stillstand gekommen sei.

Die Bundesregierung betreibt tatsächlich spätestens seit 2010 prioritär Außenpolitik, während die (wirtschaftliche) Entwicklung in Deutschland eher hinten auf der Agenda zu stehen scheint, pointiert fasste diesen Zustand ein (ansonsten eher mittelmäßiger) Kommentator auf Spiegel-Online zusammen: Während die USA High-Teck vorantreiben, beschränkt sich Deutschland auf das Verfeinern bestehender Technologien…

Und tatsächlich: Die Energiewende hätte Deutschland nach vorne bringen können („wir“ waren mal Weltmarktführer in Alternativer Energie!), stattdessen hat die Bundesregierung dieses Projekt aber so was von vor die Wand gefahren… Wenn, wie ich einmal gelesen habe, die Freigabe der Fernbus-Linien tatsächlich die innovativste Entscheidung der Bundesregierung im Jahre 2011 war, dann ist das schon eher ein Armutszeugnis. Genauso, dass die Gründer eines „Copy-Cat“-Unternehmens, sprich Rocket-Internet, allgemein als das Aushängeschild der Digitalisierung in Deutschland gefeiert werden. Auch wenn die „Unicorns“ aus Silicon Valley und anderen Teilen der USA vielleicht derzeit etwas sehr gehyped werden: Tesla, Amazon oder auch Netflix sind Namen, die eher mit dem Adjektiv „innovativ“ versehen werden können, als die deutschen Pendants – Mercedes, Zalando oder ARD & ZDF.

Auch der deutsche Michel kennt Bill Clintons Ausspruch „it’s the economy, stupid“ und merkt, dass scheinbar kein Geld für wirkliche Innovationen oder den Erhalt und Ausbau der deutschen Infrastruktur vorhanden ist und er sieht, dass das I-Phone eben aus den USA (und China) kommt – und nicht aus Deutschland. Den tollen Mercedes aus deutschen Landen kann er sich sowieso nicht mehr leisten, außer er ist als Dienstwagen schon in seiner Vergütung enthalten.

Selbst wenn es der Bundeskanzlerin jetzt also gelingt, mit fragwürdigen Mitteln den Flüchtlingszustrom zu stoppen, so wird damit noch längst nicht das Innovationspotential in Deutschland angeschoben. Hierdurch wird Deutschland im Zweifel im internationalen Wettbewerb zurückfallen – was sich möglicherweise schon an der Zahl der Patentanmeldungen prognostizieren lässt. Und damit werden die Wähler der AfD im Zweifel schlicht auch nicht durch ein brutales Herunterdrücken der Flüchtlingszahlen besänftigt werden können.

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